Gedenken zum 17. Juni

Zum zehnten Mal begehen wir in Thüringen gemeinsam den 17. Juni als offiziellen Gedenktag. Ein Tag, der nicht alleine für sich steht. Ein Tag, der auch nicht nur in Berlin für Proteste sorgte, sondern auch hier in Thüringen im Gedächtnis geblieben ist. Ein Tag mit Vorgeschichte, denn die Menschen in der DDR brachten ihren Unmut bereits auch in den Tagen zuvor zum Ausdruck. 

Dieser Tag ist kein isoliertes Datum. Er hat gezeigt, dass es im Osten Europas Menschen gab, die dafür gestritten und gekämpft haben, dass die Idee einer sozialen und gerechten Gesellschaft, in der alle in Freiheit leben können – dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, wie es später hieß – eine historische Chance bekommen könnte. Eine Idee, die durch das gewaltvolle, autoritäre Reagieren und Regieren der Staatsführungen unterdrückt und verfolgt wurde.

Es ist ein Tag, der sich einerseits einreiht in die niedergeschlagenen Proteste in Ungarn 1956 oder Tschechien 1968. Ein Tag, der aber auch Grundlage legte dafür, dass der Wille zur Freiheit nicht einfach verschwand, sondern sich später erneut Bahn brach, sei es in Polen 1980 oder der DDR in der friedlichen Revolution 1989. 

Die Einführung des Gedenktages und das erstmalige Begehen als solchen im Jahr 2016 war für meine Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag damals mehr als nur die Erweiterung der Liste von Anlässen zum Gedenken. Als Linke haben wir es verstanden als die Fortsetzung dessen, was die SED als Rechtsvorgängerin auf ihrem außerordentlichen Parteitag 1989 beschlossen hat: der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus. 

Und auch das haben wir nicht gemacht, um uns reinzuwaschen oder von Verantwortung zu befreien. Sondern es ist die logische Konsequenz davon, dass wir die historische Verantwortung ernst nehmen. Gerade in einer Zeit, wo immer weniger Mitglieder meiner Partei und Fraktion überhaupt die DDR und das SED-Regime erlebt haben, ist es auch für uns eine besondere Aufgabe, das in Erinnerung zu behalten, was im Namen des Sozialismus Menschen angetan wurde.

Und das sage ich als Mitglied einer Partei, die den demokratischen Sozialismus im Erfurter Programm als Grundlage betrachtet und dem ich mich verbunden fühle. Eine Idee, die das Wissen in sich trägt, dass eine Gesellschaft nur gerecht sein kann, wenn die Menschen in ihr auch frei sein können. 

Frei sein können bedeutet heute im Sinne dieser historischen Erfahrung, zu verteidigen, was verteidigt werden muss: das Recht, seine Meinung frei sagen zu können, das Recht, sich versammeln und protestieren zu können, sich frei und unbegrenzt bewegen zu können, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur und den Grundsatz, dass jeder Mensch frei und gleich in Würde ist.

Heute habe ich Sorge, weil daran gearbeitet wird, diese Freiheiten in Frage zu stellen, sie anzugreifen und einzuschränken. Weil versucht wird, Diskursräume zu verschieben oder zu verengen. Heute habe ich Sorge, weil Freiheiten unter Druck stehen, weil autoritäre Kräfte versuchen, die Geschichte umzudeuten, wenn sie davon reden, die Wende zu vollenden und damit eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik meinen. 

Heute begehen wir diesen Gedenktag deshalb auch mit einer Warnung. Der Warnung vor Geschichtsklitterung und Umdeutung. Die Auseinandersetzung mit dem 17. Juni steht dafür exemplarisch. Denn er war weder der faschistische Putschversuch westlicher Störenfriede noch der kollektive Aufstand für die nationale Wiedervereinigung. Keine dieser beiden Lesarten wird dem gerecht, was in den Tagen um den 17. Juni geschah und was die Folge dieses Tages für die kommenden Generationen wurde. 

Der 17. Juni hat seine Facetten als Arbeiteraufstand, als sozialer, freiheitlicher und antimilitaristischer Protest gegen die Unfreiheit und Normerhöhungen des SED-Regimes. Es war die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit in einem Staat, dessen Führungen sich immer weiter von dem Anspruch entfernten, den man im Namen des Landes trug, demokratisch zu sein. 

Es war eine Zäsur, der mindestens 55 Menschen zum Opfer fielen und für viele Tausende Menschen, die kurzzeitig oder für lange Zeit das Leben in Haft bedeutete. Entlassungs- und Verhaftungswellen prägten die folgenden Tage. Menschen, die streikten, Kritik übten und demonstrierten, wurden als faschistische Umstürzler diffamiert. 

Die Staatsführung lernte nichts aus diesem Tag. Der Unwille, daraus zu lernen, war der eigens gelegte Brandbeschleuniger für das in den folgenden Jahrzehnten verübte Unrecht in der DDR, die Schließung der Grenzen und letztlich die Einmauerung der eigenen Bevölkerung. 

Dass wir nicht nur an diesem Tag innehalten und uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen können, sondern auch das ganze Jahr über immer wieder neue Facetten betrachten und diskutieren können, haben wir nicht nur denen zu verdanken, die heute vor 73 Jahren auf die Straßen gegangen sind, sondern auch denen, die in den Dezembertagen 1989 diesen Ort, vor dem wir heute stehen, besetzt haben. Das haben wir denen zu verdanken, die in diesen Tagen der Demokratie die Tore geöffnet haben, mit einem Bürgerkomitee. Und denen, die mit der friedlichen Revolution an das Vermächtnis der Protestierenden von 1953 angeknüpft haben. Weil der Wille nach Freiheit sich nicht verbieten ließ. 

Heute haben wir deshalb Räume, mit denen wir diesen Bogen schlagen können. Zwischen dem, was am 17. Juni 1953 geschehen ist, und im Gedenken an die Opfer, die es auch hier in Thüringen gab. Denken wir an den Autoschlosser Alfred Diener – 26 Jahre alt, den Bäcker Alfred Werner – 33 Jahre alt, und den Bauarbeiter Horst Walde – 27 Jahre alt – alle aus dem Bezirk Gera. 

Mit Gedenkstätten wie hier in der Andreasstraße und auch der neuen Erweiterung der Ausstellung wird der Bogen geschlagen von dem Unrecht in der DDR zu dem, was den Weg bereitete für die friedliche und demokratische Revolution, bis hierhin, in das Hier und Jetzt. 

Das ist nötig, um uns immer wieder daran zu erinnern, welche Verantwortung wir als Gesellschaft gemeinsam und ich und meine Partei im Besonderen haben, wenn wir an die Aufarbeitung der SED-Diktatur denken. 

Persönliche Erfahrungen von Zeitzeug*innen, historische Fakten und wissenschaftliche Forschung stehen bei all dem nicht getrennt für sich. Alle drei Facetten sind notwendig, wenn wir uns mit Geschichte, der Aufarbeitung der SED-Diktatur und unserer heutigen gesellschaftlichen, politischen, strukturellen und persönlichen Verantwortung auseinandersetzen wollen. Und auch um zu zeigen, dass dies möglich, aber nicht selbstverständlich ist, dafür stehen wir heute hier, indem wir gemeinsam erinnern und gedenken.