Schaft ist überzeugt, dass anstatt immer mit Kürzungen zu drohen, auch die Einnahmeseite angegangen werden sollte: „Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist, wie Frau Wolf immer erzählt, frage ich mich, warum sie dann immer noch auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Während dem Land Gelder durch die Senkung der Grunderwerbsteuer verloren gegangen sind, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert, nicht wie beabsichtigt Familien. Dieses Geld fehlt nun für Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde überhaupt nicht geholfen. Statt die Last der finanziellen Situation des Freistaates nur den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden überzuhelfen, erwarte ich endlich konsequentes Handeln bezüglich der Einnahmeseite im Finanzministerium.“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stellt am 27. Oktober 2026 ihren neuen Sachstandsbericht zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. Aktuell verbleiben weiterhin sieben Thüringer Teilgebiete im laufenden Auswahlverfahren.

Der Abgeordnete kritisiert zudem die ungleiche Lastenverteilung zwischen den westdeutschen Hauptverursachern des Atommülls und Ostdeutschland. Dies drückt sich vor allem dadurch aus, dass die Gewinne der Atomindustrie nie nach Thüringen oder in den Osten geflossen sind, sondern in die Konzernzentralen im Westen.

Christian Schaft:

„Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“

Lena Saniye Güngör:

„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“

Beide Abgeordnete erinnert das Vorgehen des Konzerns an das Agieren des Vorstandes von Zalando. Bevor Betriebsrat und Beschäftigte über die Pläne informiert wurden, habe es die Presse erfahren. Ein derart schäbiger Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sei nicht hinnehmbar. Die Linke werde Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen, um den Konzern mit diesem falschen Handeln nicht einfach davonkommen zu lassen.

Bereits im März 2025 hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung eines Azubiwerks eingebracht, Stark erklärt dazu: „Die Bedarfe für Azubi-Wohnheime sind da. Was es jetzt braucht, ist ein gut organisierter Prozess, wie unter dem Dach eines Azubiwerks bereits bestehende Wohnheime für Auszubildende integriert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Unterstützungsangebote und Mitbestimmung sowie eine jährliche Auszubildendenkonferenz gehören ebenfalls dazu, um Azubis endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen.“

Am 14. Oktober berichtete der MDR zudem über die Aussage von Nadja Sthamer, Thüringens Gleichstellungsbeauftragte, die mittlerweile nicht mehr mit der Errichtung der neuen sechs Frauenhäuser bis Ende des Jahres rechnet. Güngör kritisiert die fehlende Priorisierung:

„Damit sind bald zwei Jahre vergangen, ohne dass der mit der Gesetzesänderung beabsichtigte wesentliche Ausbau der Gewaltschutzstrukturen vorangeschritten ist. Immerhin läuft das Trägeranerkennungsverfahren, auch wenn nicht klar ist, bis wann und wie lange das anschließende Ausschreibungsverfahren dauert und letztlich, wann endlich die neuen Frauenhäuser in Thüringen entstehen.“

Dabei werden diese zusätzlichen Plätze dringend gebraucht, so Güngör: „Die Frauenhäuser sind regelmäßig überfüllt, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den ersehnten Ausbau, ist eine Gefahr für Schutzsuchende.“

Weitere Informationen:

Die Dringlichkeitsanfrage samt Antwort ist im Parlamentsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer 8/4441 zu finden. 

Zum Gedenktag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen rechte Gewalt allgegenwärtig ist und von der parlamentarischen Rechten dauerhaft befeuert wird. Der Gedenktag erinnert an die gesellschaftliche Verantwortung für rechte Taten, macht Perspektiven Betroffener rechter Gewalt sichtbar und schafft Räume für Austausch. Er ist den mindestens drei Todesopfern rechter Gewalt in Erfurt seit 1990 gewidmet: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Alle drei sind Todesopfer rechter Gewalt, wie auch die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie bestätigte. Bislang erfolgte keine staatliche Anerkennung der drei und der weiteren, die durch die Studie als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert wurden. Als Fraktion haben wir einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung im Landtag eingebracht und hoffen, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem zustimmt. Es ist ein relevanter Part sowohl der Trauerarbeit als auch des oftmals zermürbenden Kampfes Angehöriger, auch um endlich einen Abschluss finden zu können.

Programm zum Gedenktag 2026: https://www.blindeflecken.com/