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            <title>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed</title>
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            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 13:12:08 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 13:12:08 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-79199</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 11:13:06 +0100</pubDate>
                <title>Junge Menschen werden mit Sorgen allein gelassen</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/junge-menschen-werden-mit-sorgen-allein-gelassen/</link>
                <author>Katja Maurer</author>
                <description>Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur im Bundesrat zur Abstimmung stehenden sogenannten Frühstartrente:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur im Bundesrat zur Abstimmung stehenden sogenannten Frühstartrente:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Frühstartrente ist reine Symbolpolitik, weil sie heute niemandem hilft und für die Probleme von morgen nur maximal die Wirkung eines Pflasters hat. Eine armutsfeste Rente gibt es nur mit höherem Mindestlohn, flächendeckenden Tarifverträgen und fairer Bezahlung von Frauen. Die Frühstartrente hilft vor allem denen nicht, die heute unter Armutsrenten leiden. Das betrifft vor allem Frauen im Osten. Sie hilft jedoch auch den Jüngeren nicht, denn die Löcher und Probleme in der gesetzlichen Rente werden damit nicht angegangen. Vielmehr werden junge Menschen mit ihren Sorgen über die Zukunft allein gelassen und der Willkür des Aktienmarktes ausgesetzt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Katja Maurer</category><category>Presse</category><category>Senioren-Rente</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79198</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 10:58:08 +0100</pubDate>
                <title>Es braucht konsequentes Handeln</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/es-braucht-konsequentes-handeln/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>„Aus der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass der Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 22-30 Zuzüge von extrem rechten Personen aus zehn Bundesländern bekannt sind. Die Zahl zeigt die anhaltende Attraktivität von Thüringen für Neonazis und extrem Rechte. Hinzu kommen Zuzüge von extrem rechten Personen, die von der Landesregierung nicht als solche erfasst werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Aus der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass der Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 22-30 Zuzüge von extrem rechten Personen aus zehn Bundesländern bekannt sind. Die Zahl zeigt die anhaltende Attraktivität von Thüringen für Neonazis und extrem Rechte. Hinzu kommen Zuzüge von extrem rechten Personen, die von der Landesregierung nicht als solche erfasst werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Zuzüge führt die Abgeordnete auch darauf zurück, dass die Landesregierung nicht konsequent gegen extrem rechte Immobilien vorgeht: „Neonazis und extrem Rechte besitzen und kaufen in Thüringen zahlreiche Immobilien, darunter Wohnhäuser, Parteibüros, Burschenschaftshäuser, Kampfsportstudios sowie Veranstaltungs- und Rechtsrockorte und die Landesregierung schreitet nicht ein. Da ist es kein Wunder, dass Neonazis nach Thüringen kommen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>Die Abgeordnete wird auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 18. November 2026 um 12:00 Uhr im Thüringer Landtag in Raum A420 darlegen, dass der Thüringer Innenminister sich zwar gerne als ‚Kämpfer gegen Rechts‘ inszeniere, allerdings nicht nur im Fall von extrem rechten Immobilienkäufen weitestgehend untätig bleibe. Nachhaltiges und wirksames Agieren sehe anders aus.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt</a> &lt;<a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt</a>&gt;&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79196</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 19:23:57 +0100</pubDate>
                <title>Thüringer Verfassungsschutzbericht hat ein Qualitätsproblem</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/thueringer-verfassungsschutzbericht-hat-ein-qualitaetsproblem/</link>
                <author>Ronald Hande</author>
                <description>Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Für den Abgeordneten wird dies beispielhaft daran deutlich, dass Aktivitäten von Neonazis teilweise erst knapp ein Jahrzehnt nach Entdeckung auch als solche erkannt werden: „Meine Kollegin Katharina König-Preuss warnte vor fast 10 Jahren bereits vor einem möglichen Neonazi-Immobilienkauf in Brattendorf, doch die Landesregierung konnte den Vorgang damals nicht bestätigen. Die Behörden kamen nur sehr schleppend zusammen und ins Handeln, als es zu spät war. Heute muss der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht alleine in Brattendorf 61 Neonazi-Musikveranstaltungen einräumen. Da kann ich jeden verstehen, der Zweifel am Charakter eines so genannten ‚Frühwarnsystems‘ hat. Für mich stellt sich die Frage, warum trotz jahrelanger Kenntnis nicht früher wirksame Maßnahmen gegen die Verfestigung dieser Neonazi-Infrastrukturen ergriffen wurden.“</p>
<p>Hande hält die Einordnungen des Verfassungsschutzes auch gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen für fragwürdig: „Der Geheimdienst widmet sich ausführlich linker Gewerkschaftsarbeit, erwähnt Sprechstunden, ‚Organizing-Schulungen‘ mit den Modulen ‚Visualisierung des Betriebs‘ und ‚Kollegengespräche‘ sowie die Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Interessen und Tätigkeiten, die für sich genommen weder verfassungsfeindlich noch gewalttätig sind.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In diesem Kontext benennt Hande auch aus seiner Sicht wiederkehrende methodische Schwächen des Verfassungsschutzberichts: „Während linke Sachbeschädigungen teilweise mit Datum, Ort und Tathergang minutiös ausgebreitet werden, bleiben selbst schwere rechte Anschläge auf bewohnte Geflüchtetenunterkünfte ohne genaue Tatdaten und das bei weiterhin 127 polizeilich registrierten rechten Gewaltdelikten im Jahr 2025, ein Vielfaches von dem, was die Polizei bei Links registrierte. Gleichzeitig finden sich bei Links im Bericht fehlerhafte Angaben im Personenpotenzial, Text und Diagramme widersprechen sich um mehrere Dutzend Personen, weshalb der Gebrauchswert solcher Publikationen fraglich bleibt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Ronald Hande</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Inneres</category><category>Presse</category><category>Verfassung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79193</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 11:00:09 +0100</pubDate>
                <title>Termin: Pressegespräch 18. November 12:00 Uhr Thüringer Landtag</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/termin-pressegespraech-18-november-1200-uhr-thueringer-landtag/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Namen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lade ich Sie zu einem Pressegespräch</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>am 18. November 2026</p>
<p>um 12:00 Uhr</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage) ein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt die Abgeordnete:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Sicherheitsbehörden in Thüringen versagen im Kampf gegen die extreme Rechte. Vor allem das Innenministerium reagiert nicht ausreichend auf die Gefahr, die von der extremen Rechten in Thüringen ausgeht. Der Kampf gegen Rechts durch den Innenminister erschöpft sich in Pressestatements und Inszenierungen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und einen kurzen Hinweis, sofern Sie es ermöglichen können.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>Stellvertretender Pressesprecher &amp; Grundsatzreferent</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79192</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:54:56 +0100</pubDate>
                <title>Der eigentliche Skandal ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/der-eigentliche-skandal-ist-das-fortwirken-der-schlechten-tradition-des-verharmlosens-relativierens-und-vertuschens/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs &#039;Rechtsextremismus&#039; angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs 'Rechtsextremismus' angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Jahr 2018 war der extrem rechte Charakter insbesondere der Thüringer AfD längst für alle ersichtlich, die sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzten. Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.</p>
<p>Bereits jetzt deutet sich an, dass das Problem nicht, wie von der AfD behauptet, beim Präsidenten des AfV, sondern im Verfassungsschutz selber liegt.&nbsp;</p>
<p>Für uns werfen diese Vorgänge weiter erhebliche Fragen auf.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Zeugenvernehmung findet am Montag, dem 16. November, ab circa 11:30 Uhr in den Räumen des Thüringer Landtags statt und ist öffentlich. Besucher*innen können auch spontan am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category><category>Verfassung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79190</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:27:36 +0100</pubDate>
                <title>Keine Schönfärberei – vollständige Aufklärung statt weiterer Ankündigungen!</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/keine-schoenfaerberei-vollstaendige-aufklaerung-statt-weiterer-ankuendigungen/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>&quot;Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Statt über konkrete Verbesserungen zu beraten, mussten wir zunächst darüber diskutieren, warum das Innenministerium ausgerechnet eine fast 100-seitige Teil-Analyse der offenen Antworten von fast 1.000 Polizeibeschäftigten nicht vorgelegt hat, obwohl diese längst fertiggestellt war. Wir als Linke haben die Studie mit 90.000 Euro im Landeshaushalt durchgesetzt, um die gesundheitlichen Belastungen unabhängig untersuchen zu lassen und politische Konsequenzen daraus ziehen zu können, durch die unvollständige Vorlage der Studie verzögert sich die inhaltliche Befassung im Innenausschuss nun".</p>
<p>„Das bisher bekannte Material gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Der Belastungsindex liegt bei gerade einmal 46 von 100 Punkten, die Arbeitsintensität bei 33 Punkten, und fast die Hälfte der Befragten ist nach dem Dienst regelmäßig zu erschöpft für ihr Privatleben“, so König-Preuss weiter. „Besonders ernst zu nehmen sind zudem die Schilderungen von sexueller Belästigung, Benachteiligungen nach Beschwerden, rassistischen Äußerungen und problematischem Führungsverhalten, die eine sorgfältige Aufklärung und wirksame Schutzmaßnahmen verlangen. Die umfassende parlamentarische Auswertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen steht noch aus und soll ab Januar 2027 erfolgen. Bis dahin erwarten wir die unverzügliche Vorlage sämtlicher Studienunterlagen, immerhin wurde diese Studie mit Steuergeldern finanziert, schließlich geht es auch um konkrete Folgemaßnahmen“.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
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