Die Abgeordnete verweist weiter auf die von Weintraub befürchteten Folgen des Unterlassens eines Prüfverfahrens. In seinem Schreiben warnt er wörtlich davor: „Die AfD greift mit verächtlicher Sprache wieder Minderheiten an, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen“ und fordert „eine klare juristische Antwort, die nur das Bundesverfassungsgericht geben kann. Ein Verbotsverfahren nicht einmal anzustrengen, wäre ein historisches Versagen.“ Dazu erklärt König-Preuss: „Weintraub spricht aus einer Lebenserfahrung, ein großer Teil seiner Familie, 64 von 80 seiner nächsten Angehörigen, wurden ermordet. Er erinnert gegenüber dem Justizausschuss des Landtags daran, welche Folgen es haben kann, wenn die Verächtlichmachung salonfähig wird.“

Die Abgeordnete verweist darüber hinaus auf Weintraubs Warnung, dass man die Worte der Partei ernst nehmen müsse. Weintraub schrieb wörtlich: „Denn sie meinen, was sie propagieren und werden ihre Worte auch in Handlungen umsetzen.“ Dazu sagt König-Preuss weiter: „Die AfD will die Menschenwürde im Grundgesetz zerstören. Genau darum verfolgen wir auch das klare Ziel: nicht der Thüringer Landtag selbst entscheidet, ob eine Partei zu verbieten ist, sondern darüber, dass die Voraussetzungen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens geprüft und der vorgesehene Weg beschritten wird. Wenn wir den Prüfweg nicht anstoßen, verweigern wir uns genau jener rechtsstaatlichen Klärung, zu der Weintraub in seiner Stellungnahme so eindringlich aufruft.“

Die Anhörung im Thüringer Landtag findet am 30.09.2026 um 14:00 Uhr statt. Die Anhörung kann im Live-Stream verfolgt werden: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

Kritisch sieht der Abgeordnete daher ein Verfahren nach dem geänderten Bundesjagdgesetz, dessen Anwendung die Landesregierung derzeit prüft. Nach einem Riss trotz geeigneten Herdenschutzes könnte innerhalb eines bestimmten Radius und Zeitraums irgendein Wolf geschossen werden, ohne dass sichergestellt werden könne, ob es sich um das Tier handele, das den Schaden verursacht hat. „Das ist keine gezielte Entnahme. Im Zweifel wird ein unauffälliger Wolf getötet, während das Tier, das tatsächlich gelernt hat, Herdenschutz zu überwinden, im Gebiet bleibt. Das kann für den Schutz von Weidetieren kontraproduktiv sein“, betont Thomas.

Die Landesregierung müsse deshalb auf konsequenten Herdenschutz, eine verlässliche Unterstützung der Weidetierhalter und – wo erforderlich – die gezielte Entnahme tatsächlich auffälliger Tiere setzen. Eine pauschale Bejagung löse das Problem nicht.

Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze.“

Hinweis:
Das genannte Forderungspapier finden Sie im Anhang.

Die Abgeordnete weiter: „Auch inhaltlich stellt das Schreiben Lunas die Dinge auf den Kopf: Niemand im Thüringer Landtag kann die AfD verbieten. Unser Antrag zielt darauf, eine verfassungsgerichtliche Prüfung auf den Weg zu bringen; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Anhörung hat dazu gewichtige Argumente erbracht, genau deshalb findet am 30. September die öffentliche Anhörung ab 14 Uhr im Landtag statt. Wer auf diese rechtsstaatliche Prüfung mit der Aussicht auf persönliche Sanktionen gegen Antragsteller reagiert und diese abfeiert, liefert kein Argument gegen das Verfahren, sondern wirft eine zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen auf.“

Nach Auffassung von König-Preuß ist Luna keineswegs eine unbeteiligte Beobachterin der deutschen Debatte. Diese pflegt seit Monaten dokumentierte politische Kontakte zur AfD, lud Alice Weidel und eine AfD-Delegation nach Washington ein, traf mehrfach AfD-Abgeordnete und trat noch im März gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Washingtoner Konferenz auf, die Thüringer AfD-Fraktion selbst hatte ihren Namen auf eine Liste möglicher schriftlicher Anzuhörender gesetzt. „Wir werden uns von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen. Ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sind, muss anhand der Beweise und der Rechtsprechung geklärt werden, nicht in Washington und nicht durch Drohkulissen. Dass die AfD ausgerechnet eine solche Ankündigung öffentlich als Pointe gegen Verbotsbefürworter präsentiert, sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die unserem Antrag bislang skeptisch gegenüberstehen. Die AfD hat sich hier eindrücklich entlarvt“, so König-Preuß.

Die Fraktion Die Linke informiert anlässlich dieser Bedrohung von Abgeordneten des Thüringer Landtags auch das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat.

Die Abgeordnete ruft außerdem dazu auf, sich an den Morgen bundesweit stattfindenden Sozialprotesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften zu beteiligen. In Thüringen beginnt der Sozialprotest am morgigen Samstag, dem 26. September um 10:00 Uhr auf dem Vorplatz zum Erfurter Hauptbahnhof.

„Die Praxis als Kriterium der Wahrheit verdeutlicht: Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seiner Koalition offensichtlich weit weg von den eigenen Zielvorstellungen, Thüringen in die Spitzengruppe der wirtschaftlich prosperierenden Bundesländer zu führen. Ganz im Gegenteil: Die Standortschließungen mit jeweils hunderten Arbeitsplatzverlusten wie bei Conti in Bad Blankenburg, bei Dagro Eismann in Gera oder bei Neumayer in Schmölln und zuletzt Kelvion in Nobitz haben die Strategielosigkeit der Landesregierung offengelegt.“ 

Eine aktive Thüringer Wirtschafts- und insbesondere Industriepolitik, die die Transformation politisch flankiert und nicht allein dem Markt überlässt, könne bis heute nicht erkannt werden. So verliere der Wirtschaftsstandort Stück für Stück seine Substanz. Dazu der Abgeordnete weiter: „Die Aktivierung des vom Landesparlament im Doppelhaushalt auf Initiative der Fraktion Die Linke verankerten Transformationsfonds steht noch immer aus, obwohl ähnliche Instrumente in benachbarten Bundesländern seit Jahren erfolgreich genutzt werden. Stattdessen propagieren Wirtschaftsministerin und Ministerpräsident die Produktion von Rüstungsgütern als neue Perspektive, um die Deindustrialisierung in Thüringen abzuwenden. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der nur in die Sackgasse führt. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung jetzt endlich den Ernst der Lage erkennen und die Transformation als gemeinsame Aufgabe von Unternehmern, Belegschaften und Politik verstehen, um die Perspektiven für gute Arbeit in Thüringen zu sichern. Es ist höchste Zeit.“