Darüber hinaus betont die Abgeordnete, dass sie es für nicht zielführend hält, zu hohe Mieten einfach aus dem eigenen Budget zu bezuschussen. Dieses Geld lande bei denen, die horrende Profite mit den Mieten machen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum Menschen in Not in Sachen abgestellte Wärmeversorgung wegen unterschlagener Nebenkosten durch unseriöse Vermieter der Minister einen Härtefallfonds ablehnt, aber in Sachen Mietkosten nun den Geldhahn aufdrehen möchte. Das Handeln des Ministeriums hält die Abgeordnete für chaotisch, und die geplanten Maßnahmen führten häufig am Problem vorbei. Müller appelliert deshalb dafür, über konsequente Mietpreisdeckelungen und den Ausbau gemeinnützigen oder zumindest nichtprofitorientierten Wohnraums zu fokussieren.

Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

Dass in altersgemischten Gruppen gelehrt und gelernt wird, ist innovativ für Schulen in Regionen mit sinkenden Schülerzahlen, aber auch dafür, dass sich ganz anderes Lernen entwickelt, wenn Kinder und Jugendliche auch voneinander lernen können. Auch die Älteren können dabei lernen, Verantwortung für die Jüngeren ganz intuitiv zu übernehmen. Ich freue mich für die Grundschule und gratuliere allen Mutigen zu diesem tollen Erfolg.“

Die Abgeordnete verweist weiter auf die von Weintraub befürchteten Folgen des Unterlassens eines Prüfverfahrens. In seinem Schreiben warnt er wörtlich davor: „Die AfD greift mit verächtlicher Sprache wieder Minderheiten an, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen“ und fordert „eine klare juristische Antwort, die nur das Bundesverfassungsgericht geben kann. Ein Verbotsverfahren nicht einmal anzustrengen, wäre ein historisches Versagen.“ Dazu erklärt König-Preuss: „Weintraub spricht aus einer Lebenserfahrung, ein großer Teil seiner Familie, 64 von 80 seiner nächsten Angehörigen, wurden ermordet. Er erinnert gegenüber dem Justizausschuss des Landtags daran, welche Folgen es haben kann, wenn die Verächtlichmachung salonfähig wird.“

Die Abgeordnete verweist darüber hinaus auf Weintraubs Warnung, dass man die Worte der Partei ernst nehmen müsse. Weintraub schrieb wörtlich: „Denn sie meinen, was sie propagieren und werden ihre Worte auch in Handlungen umsetzen.“ Dazu sagt König-Preuss weiter: „Die AfD will die Menschenwürde im Grundgesetz zerstören. Genau darum verfolgen wir auch das klare Ziel: nicht der Thüringer Landtag selbst entscheidet, ob eine Partei zu verbieten ist, sondern darüber, dass die Voraussetzungen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens geprüft und der vorgesehene Weg beschritten wird. Wenn wir den Prüfweg nicht anstoßen, verweigern wir uns genau jener rechtsstaatlichen Klärung, zu der Weintraub in seiner Stellungnahme so eindringlich aufruft.“

Die Anhörung im Thüringer Landtag findet am 30.09.2026 um 14:00 Uhr statt. Die Anhörung kann im Live-Stream verfolgt werden: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

Kritisch sieht der Abgeordnete daher ein Verfahren nach dem geänderten Bundesjagdgesetz, dessen Anwendung die Landesregierung derzeit prüft. Nach einem Riss trotz geeigneten Herdenschutzes könnte innerhalb eines bestimmten Radius und Zeitraums irgendein Wolf geschossen werden, ohne dass sichergestellt werden könne, ob es sich um das Tier handele, das den Schaden verursacht hat. „Das ist keine gezielte Entnahme. Im Zweifel wird ein unauffälliger Wolf getötet, während das Tier, das tatsächlich gelernt hat, Herdenschutz zu überwinden, im Gebiet bleibt. Das kann für den Schutz von Weidetieren kontraproduktiv sein“, betont Thomas.

Die Landesregierung müsse deshalb auf konsequenten Herdenschutz, eine verlässliche Unterstützung der Weidetierhalter und – wo erforderlich – die gezielte Entnahme tatsächlich auffälliger Tiere setzen. Eine pauschale Bejagung löse das Problem nicht.

Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze.“

Hinweis:
Das genannte Forderungspapier finden Sie im Anhang.