Demokratieabbau statt Bürokratieabbau – Brombeer-Koalition will Thüringen zum Geheimhaltungsland machen
„Was die Regierungskoalition als sogenanntes Entlastungsgesetz vorgelegt hat, ist tatsächlich auch ein gezielter Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz. Ein Gesetz, das 2019 unter Rot-Rot-Grün als Meilenstein für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und staatliche Offenheit eingeführt wurde, soll nun Stück für Stück ausgehöhlt werden. Aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten werden unverbindliche Kann-Regelungen, aus klaren Rechtsansprüchen wieder Abhängigkeiten vom guten Willen der Verwaltung. Damit droht ein massiver Rückschritt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung im Freistaat. Als Die Linke stellen wir uns diesem Abbau entschieden entgegen, denn er führt zum Gegenteil dessen, was Menschen brauchen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Koalition hatte vor, die Gesetzesänderung zügig durchzupeitschen, nach Intervention der Linken kann die Anhörung nun mit ausreichend Zeit gerade auch für ehrenamtliche Verbände stattfinden. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen künftig zentrale Informationen, von Verträgen und Gutachten über Verwaltungsvorschriften bis hin zu Beteiligungen des Landes an Unternehmen, nicht mehr verpflichtend veröffentlicht werden. Gleichzeitig sollen Schwellenwerte angehoben werden, damit fallen künftig noch mehr relevante Verträge und Vorgänge aus dem automatischen Blick der Öffentlichkeit. Das ist ein Freifahrtschein für Intransparenz bei genau den Themen, bei denen es um viel Geld und um öffentliche Interessen geht. Wer so regelt, lädt Hinterzimmerpolitik geradezu ein. SPD, CDU und BSW schwächen damit gezielt demokratische Kontrolle und brechen eigene Versprechen. Wer Transparenz zur Option erklärt, will Verantwortung vermeiden, das werden wir nicht hinnehmen.“