Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Bildungspolitik & Arbeitszeiterfassung: Leistung von Lehrkräften sollte sichtbarer gemacht werden

Ulrike Grosse-Röthig — Thu, 20 Aug 2026 13:21:47 +0200

Bezugnehmend auf die laufende Berichterstattung zur aktuellen Bildungspolitik der Landesregierung bei Fokus Thüringen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bildungsministerium rechnet sich den Lehrermangel klein und lädt das auf dem Rücken der Beschäftigten ab. Es wird Zeit, dass in Thüringen eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte eingeführt wird, denn unser Lehrkörper ist am Limit. Die jüngst wiederholte Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist völlig richtig. Ein Großteil der Arbeit von Lehrkräften bleibt ungesehen, diese gilt es, sichtbarer zu machen, um eine offene und transparente Abrechnung der Arbeitsleistung zu ermöglichen.“

Laut Abgeordneter lastet ein hoher Druck auf Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat. Außerdem seien noch immer hunderte Stellen unbesetzt. Wie herausfordernd die Lage im Freistaat ist, zeige auch, dass in den letzten Jahren der Lehrermangel durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger abgefedert werden konnten.

Vereinigungsverbote: Innenministerium kommt seiner Verpflichtung seit Jahren nicht nach

Katharina König-Preuss — Thu, 20 Aug 2026 13:20:18 +0200

Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht herauszureden und behauptet, Vereinigungsverbote auf Länderebene seien insgesamt relativ selten, weshalb es in Thüringen bisher noch kein einziges gäbe. Tatsächlich wurden alleine im Bereich der extremen Rechten 26 Vereinigungen seit dem Jahr 2000 durch 12 verschiedene Bundesländer verboten. Bundesbehörden haben in diesem Zeitraum gegen 14 Organisationen ein Verbot ausgesprochen. Ich habe daraufhin mit einer kleinen Anfrage weitere Auskünfte des Innenministeriums verlangt. Die nun vorliegende Antwort bestätigt den Eindruck, dass das Thüringer Innenministerium seinen Aufgaben hier seit Jahren nicht nachkommt. Es werden aus der Antwort keinerlei Aktivitäten erkennbar. Der geringste Vorwand scheint auszureichen, damit man im Innenministerium die Hände in den Schoß legt und sich selbst versichert, man könne leider nichts tun. Diese Arbeitsverweigerung gefährdet konkret Menschen in Thüringen. Ich werde mit meiner Fraktion zusammen weiter an diesem Thema dranbleiben, bis das Innenministerium anfängt, seiner Verantwortung hier gerecht zu werden. Die nächste Anfrage hierzu ist schon eingereicht.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Fragen nach konkreten Prüfungen wurden mit allgemeinen Floskeln und einer Wiederholung der Rechtslage beantwortet. Es konnte keine einzige Prüfung konkret benannt werden. Bezüglich der völlig offensichtlichen Weiterführung der Neonazi-Hooligan-Vereinigung ‚Jungsturm‘, deren Mitglieder erst vor wenigen Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, sieht man sich nicht zuständig, weil diese im letzten Jahr an einer Veranstaltung in Bulgarien teilgenommen haben. Mit einem Gruppenausflug über die Grenzen des Freistaats verlassen verfassungsfeindliche Gruppierungen offensichtlich auch den engen Horizont des Thüringer Innenministeriums. Ich habe die Landesregierung auch nach Unterschieden von Thüringer Vereinigungen zu den erfolgreichen Verbotsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ und deren gewalttätigen Arm ‚Baltik Korps‘ aus dem Jahr 2021 gefragt. Auch diese Strukturen haben an Veranstaltungen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Das Innenministerium weiß hierzu lediglich zu sagen: ‚Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche und nicht vergleichbare Sachverhalte‘.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Vereinigungen aktiv, deren krimineller und/oder verfassungsfeindlicher Charakter offensichtlich ist und zum Teil auch schon gerichtlich in Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisationen festgestellt wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die ausschließlich thüringischen Organisationen ‚Jungsturm‘ und ‚Knockout 51‘. Organisationen wie die ‚Arische Bruderschaft‘ wurden zum Schein aufgelöst, um ein mögliches Verbot zu erschweren. Wie aus einer Anfrage zu der Neonazi-Organisation ‚Hammerskin Nation‘ hervorgeht, setzt die Landesregierung sich auch nicht für ein Verbot der regionalen Chapter ein, obwohl mit Thomas Gerlach auch ein führender Vertreter der Hammerskins in Thüringen wohnt. Diese Vereinigungen sind hochgefährlich und eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen. Das Innenministerium lässt sie aber weitestgehend ungestört in ihren Strukturen agieren und ermöglicht ihnen damit einen langfristigen Aufbau und eine Professionalisierung ihrer Arbeit.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drs.: 7/3848) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108439/8_3848_vereinigungsverbote_und_verstoesse_gegen_vereinigungsverbote_in_thueringen

Genug gekürzt – Politikwechsel in Bund und Land nötig

Christian Schaft, Ralf Plötner, Donata Vogtschmidt — Wed, 19 Aug 2026 17:15:51 +0200

Zur gemeinsamen Klausur der Landesgruppe Thüringen der Fraktion Die Linke im Bundestag, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und den Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen erklären Christian Schaft, Vorsitzender Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Ralf Plötner, Vorsitzender Die Linke Thüringen:

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.

„Es liegt an Mario Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden.“

Christian Schaft — Tue, 18 Aug 2026 16:32:31 +0200

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Ereignissen innerhalb der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen:

„An der Gesamtgemengelage in Thüringen ändert sich auch mit Absage zweier Abgeordneter der Koalitionsfraktionen an den Ministerpräsidenten nichts. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt eine Minderheitsregierung. Sie war bisher auf unsere Stimmen angewiesen und das bleibt sie weiterhin, wenn sie nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Aber klar ist: Das politische Schmierentheater innerhalb der Koalition braucht ein Ende. Die Menschen in Thüringen erwarten politische Stabilität und eine Politik, die ihre Probleme löst. Stattdessen aber beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst und Personaldebatten, statt die drängenden Probleme der Thüringerinnen und Thüringer zu lösen.

Es liegt an Mario Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden. Eine Erklärung, wie er das schaffen will, erwarte ich am Wochenende auf dem Parteitag der CDU von ihm. Thüringen braucht Politiker, die sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den Sorgen der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz wie bei Kelvion in Altenburg oder Bohai Trimet in Sömmerda. Es wäre wichtiger, sich mit steigenden Mieten, Nebenkosten und der Entlastung der Bürger im Land zu befassen. Oder damit, wie wir Schulen so gestalten, dass sie trotz sinkender Kinderzahlen beste Bildung für Kinder und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte möglich sind. Während alle über die Stöckchen der AfD springen und mit sich beschäftigt sind, gibt es eine Kraft im Landtag, die sich noch um die Interessen der Menschen im Land kümmert: Die Linke.

Wagenknecht und das BSW stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie unzuverlässig und verantwortungslos sind. Sie geben damit eine Karikatur dessen ab, was sie anderen vorwerfen – selbstgerecht und ignorant – zu sein, und machen sich gleichzeitig zum Steigbügelhalter der AfD.“

Landesregierung hat keinen Fahrplan für Hochschulen

Christian Schaft — Tue, 18 Aug 2026 14:15:30 +0200

In der Diskussion um den Entwurf zur neuen Rahmenvereinbarung VI für die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Diese Landesregierung hat keinen Fahrplan für die Hochschulen. Außer Sparzwang hat das CDU-geführte Bildungsministerium keine Idee, in welche Richtung sich die Hochschulen entwickeln sollen. Es fehlt an konkreten Entwicklungsideen für die Hochschulstandorte und Veränderung sollen herbeigespart werden. Kooperationen brauchen mehr und nicht weniger Geld, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein sollen.“

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Landesregierung und Friedenspolitik? – von wegen

Sascha Bilay — Mon, 17 Aug 2026 09:28:41 +0200

„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>