Abschaffung Bürgergeld: Neue Grundsicherung wird Armut verschärfen statt bekämpfen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Mittel für den Kampf gegen Armut – all das ist die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung keinesfalls. Wir brauchen eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung.“

Die Abgeordnete ist überzeugt, dass unter dem Deckmantel der Einsparung im Bundeshaushalt nun dort die Axt angelegt wird, wo insbesondere auch Familien, Alleinerziehende und armutsgefährdete Menschen getroffen werden. Es werde Druck aufgebaut keine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. „Die neue Grundsicherung bedeutet vor allem eines: Sanktionen. Menschen werden bestraft und in Armut getrieben, statt befähigt oder in gute Arbeitsverhältnisse vermittelt zu werden. Eine Vielzahl an Sozialverbänden, wie beispielsweise der Paritätische, warnten in ihren Stellungnahmen vor der geplanten Reform, sie kritisieren vor allem Verschärfungen für Familien“, führt Maurer weiter aus.