Nach der Konstituierung: Gemeinsamer Einsatz zum Schutz der Demokratie gefordert

Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Ich danke auch für seine klaren Worte zum Amtsantritt und dass er dabei den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen als einen wichtigen Grundsatz betont hat.“

„Ebenso gratulieren wir den neu gewählten Vize-Päsidentinnen und -Präsidenten der demokratischen Fraktionen Lena Saniye Güngör, Cornelia Urban und Steffen Quasebarth. Mit unserer Abgeordnete Lena Saniye Güngör zieht erstmals eine junge Frau mit Migrationshintergrund und zugleich eine fachlich versierte Arbeits- und Gewerkschaftspolitikerin in den Vorstand des Landtags ein. Dies ist ein starkes Zeichen für Vielfalt und ein sozial gerechtes Thüringen. Lena Saniye Güngör steht ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich klar gegen Spaltung, Hass und Diskriminierung positioniert“, unterstreicht Schaft.

Die Geschehnisse im Rahmen dieser Konstituierung verdeutlichten jedoch auch die bevorstehenden Herausforderungen für das neue Parlament und die Gesellschaft. „Es bleibt dringend notwendig, der AfD entschlossen entgegenzutreten – im Parlament wie außerhalb“, betont Schaft. „Das zeigte nicht zuletzt der Versuch des AfD-Alterspräsidenten und seiner Fraktion, die Konstituierung zu missbrauchen, um das Vertrauen in den Landtag zu untergraben. Dass hier das Verfassungsgericht ein Stoppschild gesetzt hatte, war ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie“, so der Linke-Fraktionschef weiter.

Schaft erklärt abschließend: „Ihr wahres Gesicht zeigt die AfD und ihr extrem rechtes Umfeld auch durch Verleumdungen und Diffamierungen gegen das Verfassungsgericht. Den gezielten Versuchen zur Zersetzung und Delegitimierung demokratischer Institutionen muss entschieden entgegengetreten werden. Deshalb gilt es, die notwendigen Grundlagen zur Vorbereitung von Verbotsverfahren zu schaffen. Das wiederholte aggressive und antidemokratische Verhalten der AfD liefert fortlaufend neue Argumente für ein solches Verfahren.“