Landesregierung hat keine Kenntnisse über kommunale Wärmeplanungen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag.

Die beiden Abgeordneten hatten die Landesregierung danach befragt, wie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes durch die Thüringer Gemeinden und Städte umgesetzt werde. Seit letztem Jahr sind sie verpflichtet, Planungen auf den Weg zu bringen, um zukünftig Energie einzusparen. Bis 2045 sollen die deutschen Kommunen ihre Wärmeerzeugung treibhausgasneutral umstellen und gleichzeitig für die Menschen bezahlbar halten. Damit die kommunalen Verwaltungen diese Aufgabe realisieren können, wurden 2024 insgesamt knapp 9 Mio. Euro vom Land bereitgestellt. Für dieses Jahr sind im Landeshaushalt knapp 11 Mio. Euro Unterstützung vorgesehen. „Offenbar interessiert sich der Umweltminister nicht dafür, was mit 20 Mio. Euro passiert, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. Etwas mehr Leidenschaft und Begeisterung darf schon erwartet werden“, fordern Jens Thomas und Sascha Bilay.

Auffällig sei zudem, dass die Landesregierung in keinem einzigen Fall zum Umsetzungsstand berichten könne. obwohl die Kommunen die Aufgabe im hoheitlichen Bereich erfüllen. Das bedeutet, dass das Land ganz konkrete Vorgaben macht, wie die Aufgabe zu erfüllen sei. Deshalb unterliegen die Gemeinden und Städte auch einer besonderen Aufsicht durch das Land. „Die Landesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß, wenn nach anderthalb Jahren nicht mal bekannt ist, wer vor Ort für die Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Anstatt die Bevölkerung jeden Tag mit neuen unbrauchbaren Ideen wie Fahnen vor Schulen abzulenken, sollte die Landesregierung endlich anfangen, die Zukunftsaufgaben für die Menschen in Thüringen anzupacken“, bekräftigen abschließend Jens Thomas und Sascha Bilay.