Landeshaushalt mit Blick auf Zukunft und soziale Gerechtigkeit

Nach der heutigen Pressekonferenz zu den Haushaltsplänen der Brombeer-Koalition erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Unser Ziel bleibt eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts im April. Deshalb werden wir die angekündigten Änderungsanträge der Koalition sorgfältig prüfen. Nach der heutigen Vorstellung der Änderungen der Brombeerkoalition bleiben zunächst noch einige Frage offen.“

Hande macht mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen deutlich: „Wir sind nicht die bloßen Mehrheitsbeschaffer der Koalition aus CDU, SPD und BSW und werden deshalb die Vorschläge genauestens bewerten. Entscheidend für die Kompromissfindung wird für uns sein, dass wir am Ende einen Haushalt vorliegen haben, mit dem wir Gesundheitsstandorte sichern, beitragsfeie Bildungs- und Betreuungsangebote ausbauen und die soziale Infrastruktur sowie die Demokratie-, Arbeitsmarkt und Integrationsförderung ausbauen und erhalten.“