Infrastruktur-Milliarden des Bundes zum Erwerb und Bau von bezahlbarem sozialem Wohnraum in Thüringen nutzen

„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum durch das  Land eine wichtige Rolle spielen. Hohe Mieten und die oft vergebliche Suche nach einer passenden Wohnung sind akute Probleme, die sehr viele Menschen derzeit im Alltag betreffen - auch in Thüringen. Diese Probleme müssen dringend gelöst werden“, so Anja Müller, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Wohnen und Infrastruktur, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen.

Die aktuelle Studie vom Pestel-Institut, die sich unter anderem auf den ländlichen Wartburgkreis bezieht, prognostiziert für diesen Landkreis eine „graue Wohnungsnot“, d.h. es wird zukünftig in großem Umfang an bezahlbarem sozialem Wohnraum für ältere Menschen fehlen.

Die Linke-Fraktion hat die Debatte über wirksame Problemlösungen auch im Landtag angestoßen, so Müller. Die Abgeordnete verweist auf den Antrag ihrer Fraktion zum Thema soziales Wohnen, Mieterschutz und bezahlbare Mieten. Unter anderem wird darin die Einrichtung eines Aktionsprogramms auf Bundesebene für den sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen gefordert. Eine Anhörung zum Antrag, um mit der Landesregierung über den Einsatz der finanziellen Mittel aus dem 500 Milliarden Infrastrukturfonds des Bundes zu sprechen, wird nun auf Beschluss des Infrastrukturausschusses zwar stattfinden, aber  die Regierungskoalition hat abgelehnt, diese Anhörung zeitnah nach dem Beschluss des Bundesrates durchzuführen. Sie soll nun erst im Sommer diesen Jahres erfolgen, informiert die Abgeordnete. Dass Brücken und Straßen, Schulen und Krankenhäuser Sanierungsbedarf haben, ist unbestritten. Müller weiter: „Jedoch gewinnt man mit der Ausrichtung des 500 Milliarden Infrastruktur-Paketes den Eindruck, alles soll vor allem dazu dienen , das Land ‚kriegstüchtig’ zu machen.“ Soll heißen, es gehe z.B. vor allem auch darum, Brücken wieder „panzerbefahrbar“ zu machen. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Thüringer Landesregierung dazu verhält bzw. einbringt, um die Ausgestaltung des Milliarden-Paktes an den wirklichen Bedürfnissen in Thüringen auszurichten. „Die Linke-Fraktion bleibt am Thema bezahlbares und soziales Wohnen dran. Wir verfolgen auch unser Projekt einer Landeswohnungsgesellschaft für Thüringen mit Hochdruck weiter.“