Industrie, Ausbildung und Wohnungsbau im Fokus: Linke Schwerpunkte im #PlenumTh

Im Zuge der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wurden der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident:innen gewählt und die ersten Ausschüsse gebildet. Mit den anstehenden zweiten und dritten Sitzungen im November und Dezember 2024 nimmt der Landtag auch inhaltlich seine Arbeit auf, noch bevor das Jahr zu Ende geht. Ein zentrales Thema wird die Haushaltsaufstellung sein, die von prägenden Verhandlungen begleitet wird.

Industriebeteiligungsstrategie für eine klimaneutrale Zukunft

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird in diesem Rahmen sowie mit weiteren Anträgen ihre ersten inhaltlichen Schwerpunkte setzen: Mit einer gezielten Industriebeteiligungsstrategie sollen Unternehmen und die Beschäftigten in Thüringen die notwendige Unterstützung für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion erhalten. Diese Transformation soll nachhaltig gelingen, und um den Produktionsstandort Thüringen langfristig zu sichern, ist gut ausgebildeter Nachwuchs essenziell. Die Schaffung eines Auszubildendenwerks soll daher die Rahmenbedingungen für junge Menschen verbessern, die ihr berufliches Leben in Thüringen beginnen. Zudem plant die Fraktion die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um einen landeseigenen Wohnungsbestand aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein stabiles Fundament für Thüringens Wirtschaft und Gesellschaft

Der wirtschaftliche Strukturwandel fordert die Thüringer Unternehmen heraus: Sie wollen klimaneutrale Produktionsweisen etablieren, neue Produkte entwickeln und ihre regionale Verwurzelung stärken. Diese Entwicklung kann jedoch nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen, deren Expertise maßgeblich ist und die aktiv über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden müssen. Der Freistaat trägt hier Verantwortung und muss diese durch gezielte Beteiligungen an Unternehmen wahrnehmen. Viele Thüringer Betriebe geraten zunehmend in Abhängigkeit von internationalen Konzernen, deren Entscheidungen zu Arbeitsplätzen und Produktionsstandorten oft ohne Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten oder der Region getroffen werden. Die Fraktion Die Linke möchte durch staatliche Beteiligungen die Autonomie der thüringischen Wirtschaft stärken und die Abhängigkeit von äußeren Einflüssen verringern. Damit soll der Einfluss internationaler Großkonzerne auf Thüringer Betriebe begrenzt und regionale Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden. Darüber hinaus ist in der klimaneutralen Umstellung der Produktion und der Entwicklung innovativer Produkte auch eine wirtschaftliche Chance für Thüringen zu erkennen. Diese Investitionen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglichen eine langfristige Beteiligung der Menschen vor Ort an der regionalen Wertschöpfung und an wirtschaftlichen Gewinnen.

Stärkung der dualen Ausbildung und ein Auszubildendenwerk

Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktion Die Linke liegt auf der Stärkung der dualen Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Auszubildende. Um diese attraktiver zu machen und die Lebensbedingungen für Auszubildende zu verbessern, soll geprüft werden, wie ein Auszubildendenwerk dazu beitragen kann. Aktuell unterstützt das Studierendenwerk Thüringen bereits Studierende im ganzen Land durch verschiedene Dienstleistungen. Dazu zählt die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch den Betrieb von Wohnheimen als auch die Beratung zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Beratend steht das Studierendenwerk auch bei rechtlichen und psychosozialen Fragen den Studierenden zur Seite und fördert mit Kulturförderprogrammen sowie Kulturtickets auch das kulturelle Leben und Teilhabe der Studierenden in mehreren Städten. Auch bei der Organisation des Semestertickets, welches lange Zeit ein günstiges Ticket für den ÖPNV in Thüringen dargestellt hat und nun an mehreren Universitäten und Hochschulen als Deutschlandticket erhältlich ist, beteiligt sich das Studierendenwerk. Welche dieser Dienstleistungen auch für Auszubildende förderlich sind, wie diese bereitgestellt werden können und wie diese im Verhältnis zu bestehenden Strukturen stehen, muss in einem Dialogprozess geklärt werden. Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen und Kammern sollen in diesen Prozess maßgeblich mit eingebunden werden.

Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist ein existenzielles Bedürfnis, das nicht nur Auszubildenden, sondern allen Thüringer:innen zusteht. Immer weiter steigende Mieten sind damit nicht vereinbar, stattdessen braucht es mehr günstigen und barrierefreien Wohnraum, sowohl in den wachsenden Regionen als auch in ländlichen Räumen. Da die bisherigen Förderinstrumente nicht ausreichen, setzt sich Die Linke für den Aufbau landeseigener Wohnungen ein. Geplant ist die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro und zusätzlichen Krediten bis 2030 einen Bestand von 1.500 Wohnungen im Landesbesitz aufbauen soll. Bis 2040 sollen dann 10.000 landeseigene Wohnungen zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen und damit relevanten Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird das Land auch dabei unterstützen weitergehend Einfluss zu nehmen, beispielsweise indem durch ein Vorkaufsrecht die Privatisierung kommunalen Wohneigentums verhindert wird.