Gesetzliches Verbot von Energiesperren sofort

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, zu aktuellen Medienberichten, dass die Bundes-SPD ein zügiges gesetzliches Verbot von Energiesperren für Privathaushalte fordert: „Das gesetzliche Verbot von Energiesperren bei Gas, Strom, Wärme ist angesichts der dramatischen Entwicklung der Energiepreise und der gleichzeitig anziehenden Inflation schon längst überfällig. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundes-SPD nun eine seit langem von der LINKEN erhobene Forderung nach einem solchen gesetzlichen Verbot von Energiesperren endlich aufgreift und ankündigt, dass es bis zum Herbst auch umgesetzt werden soll.“

Stange weiter: „Es bleibt nur zu hoffen, dass die eher neoliberal ausgerichteten Partner der Ampelkoalition, vor allem die FDP, dieses Vorhaben auch mittragen. Die dramatische Entwicklung in Sachen Energiepreise macht immer mehr deutlich: Die früher so gepriesene Marktöffnung und Liberalisierung des Energiebereichs ist eine unsoziale Fehlentwicklung. Existenziell wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge und dazu gehören Strom, Gas, Heizwärme und auch Wasser, dürfen nicht zu an Börsen gehandelten Spekulationsobjekten für unsoziale gewinnorientierte Renditejäger verkommen. Diese neoliberalen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte müssen wieder rückgängig gemacht werden.“