Die Linke: Mietpreisbremse zu wirksamem Mietendeckel weiterentwickeln

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um das Auslaufen der Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse hat die mit ihr verknüpften Erwartungen nicht erfüllt. Ihre Bremswirkung war und ist bescheiden und ist vor allem auf die größeren Städte beschränkt. Die Preis-Treiberwirkung der lokalen Mietspiegel konnte sie leider nur sehr bedingt abfangen. Derzeit ist sie aber besser als nichts. Diese Entwicklungen verdeutlichen: Die Mietpreisbremse muss so schnell wie möglich durch einen wirksamen Mietendeckel ersetzt werden – ein Schritt, den wir seit langem fordern. Hier ist nun die Bundesebene in der Pflicht, entschlossen zu handeln.“

„Wohnen unter menschenwürdigen und bezahlbaren Bedingungen ist ein Menschenrecht. Wir werden uns weiter für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen und möchten in Thüringen eine Landeswohnungsgesellschaft an den Start bringen, die durch Neubau, Sanierung und die Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte bezahlbares, soziales und lebenswertes Wohnen in Thüringen stärkt“, so Müller.