Die Linke: Landesregierung kann und muss in Sachen Altschuldenhilfe handeln
"Die weitere Verschiebung der Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds des Landes zur Unterstützung kommunaler Wohnungsunternehmen ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die Landessregierung kann und muss für das Haushaltsjahr 2025 zeitnah handeln", fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Dringlichkeitsanfrage zum Thema. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen diese Unterstützung dringend bräuchten und, dass zur Vergabe der Mittel aus dem Fonds dringend eine entsprechende Richtlinie notwendig ist.
Altschulden sind solche Schulden der kommunalen Wohnungsunternehmen, die aus formalen Rechtsgründen bei der Überführung in das Rechtssystem der Bundesrepublik entstanden sind und seitdem wie echte Schulden zulasten der Wohnungsunternehmen behandelt werden. "Die Landesregierung weigert sich, die Richtlinie zur Mittelvergabe in Kraft zu setzen mit Verweis auf angebliche gesetzgeberische Aktivitäten zum Thema auf Bundesebene, aber gleichzeitig führt die Landesregierung in ihren Antworten auf die Anfrage selbst aus, dass sie nicht mehr mit einem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens auf Bundesebene im Jahr 2025 rechnet. Damit ist der Weg frei und die Notwendigkeit umso mehr gegeben, dass zugunsten der kommunalen Wohnungsunternehmen die Mittel des Altschuldenhilfefonds im Landeshaushalt für das Jahr 2025 in vollem Umfang nutzbar gemacht werden. Dazu braucht es dringend zeitnah die Richtlinie, damit die Fördermittelanträge der kommunalen Wohnungsunternehmen zügig bearbeitet werden können", so die dringende Forderung der Abgeordneten Müller. Denn die kommunalen Wohnungsunternehmen bräuchten angesichts des Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs sichere finanzielle Rahmenbedingungen, das gelte umso mehr, wenn kommunale Wohnungsgesellschaften sich darüber hinaus auch im Wohnungsbau engagierten zur Schaffung dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen, so Müller weiter. "Die Antworten der Landesregierung haben noch mehr Fragen aufgeworfen statt Klärung gebracht. Deshalb wird die Fraktion Die Linke dieses Problem im zuständigen Fachausschuss des Landtags mit dem für Wohnen zuständigen Infrastrukturministerium weiter kritisch diskutieren und auf eine neue Richtlinie hinarbeiten", kündigt Linke-Abgeordnete Müller abschließend an.
Die Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage finden Sie hier: