Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie: Sie spaltet unsere Gesellschaft, sät Misstrauen und manipuliert öffentliche Debatten. Gerade im digitalen Raum verbreiten sich Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit. Dem müssen wir mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und politischer Verantwortung begegnen. Das ist keine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger allein stemmen können. Hier ist auch der Staat gefordert, Strukturen zu stärken.“

Der Antrag der Linken sieht u.a. den Aufbau einer ressortübergreifenden Landesstrategie vor, die Schulen, Hochschulen, Medien, Verwaltung, Polizei, Justiz und zivilgesellschaftliche Organisationen einbindet und ihre Handlungskompetenzen im Umgang mit Desinformation stärkt. Medienkompetenz soll verbindlich in alle Lehrpläne integriert und praxisnah über Projekte, wie „Medienscouts“ oder regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte, vermittelt werden. Auch außerhalb der Schulen soll die Aufklärungsarbeit ausgeweitet werden. Dazu gehören die Erweiterung der bisherigen „Aktionstage gegen Fake News“ der Landesmedienanstalt, der Ausbau der Seniorenbildung sowie neue, niedrigschwellige Bildungsangebote in Bibliotheken, Volkshochschulen und Gemeinden. König-Preuss: „Wir dürfen Menschen mit der digitalen Realität nicht allein lassen, egal ob Schüler:innen, Berufstätige oder Senior:innen“, so König-Preuss. „Medienbildung muss ein lebenslanges Lernfeld sein. Angesichts der wachsenden Rolle von Künstlicher Intelligenz wird es immer wichtiger, zwischen Falschnachrichten, gezielter Desinformation und legitimer Meinungsäußerung unterscheiden zu können.“

Die Abgeordnete verweist auf konkrete Vorfälle in Thüringen: 2023 kursierten in Gera gefälschte Einberufungsbescheide zur Bundeswehr, die gezielt Menschen in Angst und Schrecken versetzen sollten. 2024 wurden online manipulierte Wahlergebnisse zur Landtagswahl gestreut. Außerdem wurden über soziale Netzwerke rassistische Fake-Meldungen über angebliche Gewalttaten durch Ausländer verbreitet, bspweise der widerlegte Fall angeblich abgehackter Hände in Erfurt. Im Umfeld der Bundestagswahl 2025 kam es vermehrt zu Deep-Fakes gegen Politiker:innen, zum Einsatz von Bot-Netzwerken und manipulierten Zitaten, betroffen war auch der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt.

König-Preuss abschließend: „Solche Kampagnen betreffen alle demokratischen Parteien. Besonders gefährlich ist jedoch, dass die extrem rechte AfD gezielt als Verstärker solcher Inhalte wirkt, um mit Lügen und Ressentiments die Gesellschaft zu spalten. Der Antrag umfasst eine Reihe von Maßnahmen einschließlich der Absicherung demokratischer Prozesse, auch im Kontext von Wahlen, sowie zur Verbesserung des Zugangs zu amtlichen Informationen durch eine Weiterentwicklung des Thüringer Transparenzgesetzes.

Ebenso sollen demokratische Räume vor digitaler Hetze und Manipulation geschützt werden, kritisches Denken, Medienanalyse und Faktenprüfung gefördert werden.“

König-Preuss abschließend: „Transparenz und Vertrauen sind wirksame Mittel gegen Desinformation. Es braucht politische Bildung, kritische Medienkompetenz und den entschlossenen Schutz demokratischer Räume – offline wie online. Thüringen darf nicht zuschauen, wenn rechte Netzwerke, Fake-News-Kampagnen und digitale Hetze die Gesellschaft zersetzen. Sich dem entgegenzustellen ist eine Notwendigkeit, die in der gesamten Gesellschaft Unterstützung und Stärkung benötigt.“

Der Antrag befindet sich im Anhang.