CDU verstrickt sich in Widersprüche

Als „widersprüchlich und deutlich auf Wahlkampf gebürstet“ bezeichnet Ronald Hande, Haushaltsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Aussagen der CDU zum Rechnungshofbericht. „Dazu gehört, dass Thüringen zu wenig Personal habe und zu wenig Geld in den Straßenausbau investiere, während sie gleichzeitig behaupten, das Land leiste sich zu viel Personal und gebe zu viel Geld aus. Herr Kowalleck von der CDU sollte solche widersinnigen Anwürfe unterlassen.“ Dazu käme die scheinheilige Behauptung, die CDU würde hier und dort mehr Geld ausgeben und mehr Personal einstellen als Rot-Rot-Grün, dabei jedoch Steuern senken und Milliarden einsparen.

Hande fordert die CDU auf, endlich konkret zu benennen, wo sie Personal und Geld kürzen wollen. „Das Gerede von angeblichen Ideologieprojekten der Koalition ist leeres Geschwätz“, so Ronald Hande. Das Wahlkampfgetöse schade dem Land und spiele nur den Demokratiefeinden in die Karten.