Armut bekämpfen statt Menschen diffamieren: Bärbel Bas tritt lieber nach unten, als Armut zu bekämpfen

Die neue Sozialministerin unterstellt Bürgergeldempfänger:innen teils „mafiöse Strukturen“ und systematischen Missbrauch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist fassungslos über diese Anschuldigungen und führt aus, dass der Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme ein ganz anderer sein müsste:

„Die Debatten werden nach unten verschoben, damit sich niemand damit auseinandersetzt, was oben nicht läuft. Denn wer bezieht denn eigentlich Bürgergeld? Es sind Menschen, die aufstocken, weil ihr kleines Gehalt nicht ausreicht. Es ist die pflegende Mutter, die sich um Familienangehörige kümmert und deshalb keiner weiteren Arbeit nachgehen kann. Es ist die Alleinerziehende, die Sorgearbeit und Beruf allein aushandeln muss. Doch die neue Regierung ist mehr damit beschäftigt, sich um eine deutliche Diätenerhöhung zu kümmern, Reichtum zu fördern und Menschen in Armut mit Füßen zu treten. Denn wer will lieber ein System des Misstrauens und der Sanktionen anstelle eines Bürgergeldes, das befähigt? Die neue Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass sie damit beschäftigt ist, sich selbst die Taschen vollzustopfen und Misstrauen zu säen, anstelle die wirklich wichtigen und drängenden Fragen in den Fokus zu rücken.“

Die Abgeordnete Maurer weiter: „Im April hat der Paritätische Armutsbericht festgestellt, dass einkommensarme Menschen immer ärmer werden. Insgesamt sind 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Fest steht: Wir haben in diesem Land ein Armutsproblem. Insofern ist ein verlässliches System der sozialen Absicherung dringend geboten: Es muss vor Armut schützen, darf die Menschen nicht unter Pauschalverdacht des Schmarotzertums stellen und ihnen nicht permanent mit Leistungsentzug drohen. Doch scheinbar blickt Sozialministerin Bärbel Bas nicht auf die Frage, wie wir die Menschen, die sich im Sozialleistungsbezug befinden, besser stärken können, sondern bringt all ihre Anstrengungen dafür auf, die ihrer Aussage nach teils mafiösen Strukturen, die das Sozialsicherungssystem missbrauchen, anzugehen. Das ist nicht nur Wasser auf den Mühlen für die Mär der Bürgergeldschmarotzer:innen, sondern zeugt auch von einem Misstrauen gegenüber den Bürgergeldempfänger:innen“, schließt Maurer ab.