AfD blockiert Justizwahl – ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
Angesichts der heutigen Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Die AfD entlarvt erneut ihr wahres Gesicht. Das Schmierentheater, das die AfD vollzieht, war absehbar. Die rechtsextreme Partei demonstriert ihre Macht und gefährdet bewusst die Funktionsfähigkeit der Justiz: Mit ihrer Sperrminorität hat sie heute die Arbeitsfähigkeit des Richter- und des Staatsanwaltsausschusses verhindert und untergräbt damit die Arbeitsfähigkeit der Justiz. Das Verhalten der AfD ist ein schäbiges Machtspiel, das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen tritt. Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass ihr einziges Ziel ist, demokratische Institutionen und Verfahren verächtlich zu machen.“