„Die Antwort des Ministerpräsidenten war leider nicht deutlich. Er hatte viele Worte und viele Erläuterungen, aber kein klares Bekenntnis. Stattdessen verwies der Ministerpräsident unter anderem darauf, dass Betroffene infolge der Kürzungen möglicherweise in die Grundsicherung im Alter fallen könnten. Genau vor diesen sozialen Folgen warnen Sozialverbände bereits. Das ist jedoch keine Antwort auf die entscheidende politische Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen wird.

Wenn die Landesregierung selbst weiß, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben können, dann muss sie daraus auch Konsequenzen ziehen: Thüringen muss im Bundesrat Nein sagen.“

Dass Ministerpräsident Voigt dieses klare Nein vermieden hat, schaffe unnötige Unsicherheiten. Vielmehr bliebe der Eindruck zurück, dass sich die Koalition in dieser wichtigen sozialen Frage selbst nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Müller weiter:

„Für rund 44.200 Thüringer Haushalte, die von Wohngeld abhängig sind, ist diese Unklarheit keine politische Nebensache. Sie müssen wissen, ob ihre Landesregierung ihre Interessen verteidigt. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen und sorgen schon jetzt für erhebliche soziale Verunsicherung. Wer weiß, dass Menschen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gedrängt werden könnten, darf das nicht nur feststellen. Er muss es verhindern. Ich erwarte deshalb von Ministerpräsident Voigt und seiner Landesregierung eine klare Antwort.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

„Das neue Rechtsgutachten zum Mietendeckel stellt klar, dass dieses Instrument, um Wuchermieten zu bekämpfen, legitim und möglich ist. Die Verrenkungen aller Parteien, um dieses Thema zu umschiffen oder diese Maßnahme zu verhindern, sind enorm. Die Linke wird aber darauf bestehen und pochen, dass effektive Instrumente, die unterbinden, dass mit Mieten Rendite auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, zum Einsatz kommen.“

Auch in Thüringens Städten sind laut der Abgeordneten die Mietpreise in den letzten zehn Jahren explodiert. An kleineren Städten im ländlichen Raum gehe diese Entwicklung nicht vorbei. Preisexplosionen seien ein ernstzunehmendes, drängendes Problem der Thüringerinnen und Thüringer. Müller erwartet von der Koalition aus CDU, BSW und SPD, sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion in Form des Gesetzesentwurfs für soziales Wohnen auseinanderzusetzen, um konkrete Entlastung für alle in Thüringen zu schaffen.

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Linda Stark und Ulrike Grosse-Röthig haben in Reaktion auf die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Diese fragt nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen, um in solchen Fällen kurzfristig Hilfe für Betroffene bereitzustellen.

"In solchen Notlagen haben die öffentlichen Stellen mit Blick auf ihre Aufgaben bei der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen gegenüber Mieterinnen und Mietern eine Fürsorgepflicht, zumal in der Thüringer Verfassung das Staatsziel soziales Wohnen verankert ist. Der aktuelle Problemfall in Erfurt zeigt, dass die von uns schon vor Monaten mit Plenaranträgen eingebrachten Forderungen nach einem Verbot von Versorgungssperren, der Einrichtung eines Härtefallfonds und nach der Bereitstellung von Notfallwohnungen notwendig sind, um Mieterinnen und Mieter vor dem dreisten Verhalten von Vermietern und Immobilienkonzernen zu schützen. Leider fehlt der Brombeerkoalition hier das notwendige Problembewusstsein, sodass unsere Lösungsvorschläge im Landtag bisher keine Mehrheit gefunden haben. Wir werden uns weiter für die Umsetzung dieses Anliegens einsetzen und unterstützen, dass es auch auf kommunaler Ebene Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt, wie den Antrag der Linke-Stadtratsfraktion Erfurt, lokal ein Verbot von Versorgungssperren zu erwirken", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin

So befanden sich laut Antwort der Landesregierung im Bereich Sozialwohnungsbau im Jahr 2021 über 680 Wohneinheiten im Stadium der Fertigstellung respektive der Umsetzung. Im Jahr 2024 gilt dies für über 530 Wohneinheiten. Für das Jahr 2025 weist die Statistik 86 Wohneinheiten in Fertigstellung beziehungsweise Umsetzung aus.

„Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort mitteilt, dass es leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen sich Projektträger aus wirtschaftlicher Vorsicht dafür entscheiden, keinen Antrag auf Genehmigung zu stellen, dann ist das auch ein Alarmzeichen dafür, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung mehr zur Unterstützung von Projektträgern getan werden muss, die aus Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge Sozialwohnungen in Thüringen errichten wollen. Denn wie zum Beispiel auch eine aktuelle Studie des Mieterbundes zeigt, fehlt es vor allem an Sozialwohnungen und an Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb fordern wir als Die Linke die Landesregierung erneut auf, den Beschluss des Landtags zur umfassenden und wirksamen Nutzung des Landeswohnungsbauvermögens zur sozialen Wohnraumförderung auch wirklich umzusetzen“, so die Abgeordnete.

Abschließend kündigt Müller an, dass die sie auch die in der Antwort der Landesregierung offengelegten Probleme Fachkräftemangel und Engpässe bei Baumaterialien als Themen im zuständigen Infrastrukturausschuss kritisch diskutieren wird.

Weiterführende Hinweise:

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter der Drucksachennummer: 8/3480

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107514/8_3480_umgang_mit_genehmigten_wohneinheiten_in_thueringen

Das Vorgehen der Landesregierung kritisiert Müller und hält es für nicht ausreichend: „Die Thüringer Landesregierung sowie die regierungstragenden Koalitionsfraktionen hätten schon vor Monaten einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Härtefallfonds in Thüringen zustimmen können. Damit gäbe es nun in Thüringen für Betroffene von Versorgungssperren konkrete und zügige Hilfsmöglichkeiten. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben die Soforthilfe abgelehnt. Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in aktionistische Bitten und Prüfaufträge gegenüber der Bundesregierung, das ist zu wenig. Es braucht dringend einen Härtefallfonds, um Betroffenen hier in Thüringen im Notfall sofort zu helfen.“

„In Thüringen vergeht keine Woche, in der Mieterinnen und Mieter nicht von Versorgungssperren betroffen sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass die Landesregierung weiterhin dabei zusieht, wie Woche für Woche Mieterinnen und Mieter Schaden nehmen, weil unseriöse Vermieter grundlegendste Dinge versäumen, ist genauso unhaltbar. Ich fordere deshalb weiterhin die Einrichtung eines Härtefallfonds, um schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, bevor wir in Thüringen wieder auf einen Winter zusteuern, in dem Menschen unverschuldet in kalten Wohnungen sitzen gelassen werden.“

Zum Pressegespräch werden auch zwei betroffene Anwohner:innen anwesend sein, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen in Erfurter Mietwohnungen berichten.

Müller weiter: „Die aktuelle Studie bestätigt, dass unser Landesgesetz für Soziales Wohnen ein sinnvoller und praktikabler Beitrag zur Lösung der Wohnungs- und Mietenprobleme in Thüringen ist. Deshalb erwarten wir von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie unseren Gesetzentwurf konstruktiv weiterberaten und gemeinsam mit uns tragfähige und rechtssichere Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Die nächste Gelegenheit dafür ist am 11. Juni in der nächsten Ausschusssitzung.“

Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine sehr zweifelhafte Scheinlösung, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“

Zuletzt erklärte Ministerpräsident Mario Voigt, um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen, und auch aus anderen Ressorts der Landesregierung seien laut Schaft viele Ankündigungen zu hören, doch im tatsächlichen Regierungshandeln sei davon wenig zu erkennen: „Beschäftigte wie bei Continental in Bad Blankenburg wurden im eiskalten Regen stehen gelassen, Mieterinnen und Mieter in Hartmannsdorf in einer eiskalten Wohnung sitzen gelassen, die Hochschulen warten seit Monaten vergeblich auf einen konkreten Plan zur Finanzierung in den kommenden Jahren und es wurde überlegt, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Diese Politik der Landesregierung, die mehr Belastung schafft, statt Entlastung, verspielt ganz offenbar Vertrauen.“

Vertrauen könne man schaffen, indem man nicht nur rhetorisch Entlastung verspreche, eine PR-Show nach der nächsten abhalte, sondern mit tatsächlicher Politik, so Schaft weiter, und betont: „Vertrauen könnte man schaffen mit einer Politik, die sich zum Ziel setzt, Wohnen bezahlbar zu machen, Bildung beitragsfrei anzubieten sowie Gesundheit und Mobilität für alle und überall zugänglich zu machen. Anträge und Gesetzentwürfe von uns liegen dazu in den Ausschüssen. Die Koalitionsfraktionen können beweisen, ob sie sich damit ernsthaft auseinandersetzen wollen, denn mit demokratischen Mehrheiten könnte eine Politik gemacht werden, die die Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich entlastet.“

„Die vorgelegte Untersuchung zeigt deutlich: Zweckentfremdung von Wohnraum ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein wachsendes Problem auf angespannten Wohnungsmärkten. In Erfurt werden nach den Ergebnissen der Studie rund 850 bis 1.000 Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienwohnungen genutzt. Während viele Menschen händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, verschwinden Wohnungen zunehmend in der Kurzzeitvermietung. Die Studie zeigt auch, dass Ferienwohnungen die Mieten in die Höhe treiben. Diese Form des Geschäftemachens von Wohnraumeigentümern und Vermietern geht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Wir als Die Linke wollen diesem Treiben ein Riegel vorschieben.“

Die Abgeordnete sieht es als besonders problematisch an, dass laut der Studie vor allem kleine Wohnungen zweckentfremdet werden. Dies betreffe also die Wohnungen, die für Studierende, Auszubildende, ältere Menschen oder Alleinstehende dringend gebraucht würden. Doch nicht nur auf Einzelne habe diese Entwicklung Einfluss, auch ganze Stadtteile seien laut Studie von den Auswirkungen betroffen: „Die Studie zeigt deutlich, dass Stadtteile mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen seit 2022 erheblich stärkere Mietsteigerungen verzeichnen. Ein um nur einen Prozentpunkt höherer Anteil an Ferienwohnungen kann laut Untersuchung mit bis zu sechs Prozent höheren Angebotsmieten verbunden sein. Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Hotelzimmer“, betont Müller.

Die Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die diesen preistreibenden Entwicklungen einen Riegel vorschieben: „Die Ergebnisse der Studie zur Situation in Erfurt sind eine klare Aufforderung, endlich zu handeln. Wir als Die Linke haben einen Gesetzentwurf für soziales Wohnen in Thüringen auf den Weg gebracht, in dem Maßnahmen gegen Zweckentfremdung verankert sind. Damit Kommunen wirksam etwas gegen Zweckentfremdung tun können, braucht es das Handeln im Landtag und eine gesetzliche Grundlage. Erst damit bekommen die Thüringer Kommunen die Handlungsinstrumente, die sie brauchen und seit Langem einfordern. So können Städte und Gemeinden wirksam gegensteuern und dazu beitragen, dass vor Ort wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“

Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine Nebelkerze, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“
 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeige zudem, dass insbesondere die Ausweisung geplanter Industrie- und Gewerbegebiete die Preise massiv antreibt. Im Raum Gera/Altenburger Land werde diese Entwicklung besonders deutlich. Dazu die Abgeordnete: „Zwar sind die durchschnittlichen Kaufpreise dort im Vergleich zum Vorjahr um rund 63 Prozent gesunken, dennoch gehört die Region weiterhin zu den teuersten Agrarstandorten Thüringens. Aktuell müssen rund 18.727 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche gezahlt werden – im Vorjahr lagen die Preise noch bei etwa 30.000 Euro. Hintergrund der extremen Preissprünge im ostthüringer Raum ist insbesondere das geplante Industriegebiet Altenburg/Windischleuba, das zu erheblichen spekulativen Erwartungen am Bodenmarkt geführt hat.“

Diese Preisentwicklung hat laut Müller gravierende Folgen: „Gerade Junglandwirtinnen und Junglandwirte, kleinere Familienbetriebe sowie solidarische Landwirtschaftsprojekte haben kaum noch Chancen, Flächen zu erwerben. Damit wird der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und einer wohnortnahen Lebensmittelversorgung zunehmend erschwert. Boden darf aber keine Ware wie jede andere sein, sondern ist Grundlage unserer Ernährung und gehört in die Hände derjenigen, die ihn bewirtschaften oder der Gemeinschaft.“

Müller fordert deshalb eine aktive Bodenpolitik des Landes. Dazu gehörten strengere Regeln gegen Bodenspekulation, ein konsequentes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, die Stärkung von Landgesellschaften sowie die gezielte Vergabe von Flächen an ortsansässige Betriebe, Junglandwirte und gemeinwohlorientierte Landwirtschaftsprojekte. Zudem müssten bei der Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten landwirtschaftliche Flächen besser geschützt werden. „Wenn Ackerland immer teurer wird, verlieren nicht nur bäuerliche Betriebe ihre Perspektive, wir verlieren auch regionale Lebensmittel, kurze Transportwege und lebendige ländliche Räume. Thüringen braucht eine Bodenpolitik, die Landwirtschaft schützt statt Spekulation belohnt“, so Müller abschließend.

Die Abgeordnete verweist mit Blick auf alternative Wege zum von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Weg und sagt: „Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum gemacht. Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Die Koalitionsfraktionen wollen bauen, doch beantworten nicht, wie Probleme mit Personal- und Baustoffmangel behoben werden sollen. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neugebauter Wohnungen, sondern Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen genau wie eine gute Anbindung an den ÖPNV vor allem in ländlichen Räumen. Unser Alternativantrag liegt den Fraktionen von CDU, BSW und SPD vor, darüber gilt es nun zu reden.“

Mit Blick auf die konkreten Antworten des Ministeriums zu den Fragen der Handlungsmöglichkeiten für staatliche Institutionen betont die Abgeordnete: „Das Ministerium verweist auf zahlreiche Handlungsmöglichkeiten – zumindest bei Kommunen und Bund. Das Ministerium sieht also alle in der Lage, etwas zu tun, nur nicht sich selbst. Das ist sehr schräg. Vor allem mit Blick auf das kommunale Kreditprogramm wirkt diese Haltung falsch. Dort werden – ohne es genau beziffern zu können oder kontrollieren zu wollen – Milliarden mit der Gießkanne ausgegeben, wenn es aber um bedeutend kleinere Summen geht, um Mieterinnen und Mieter nicht im Kalten sitzen zu lassen, dann soll kein Geld da sein? Das ist schwer zu glauben.“

Müller kündigt außerdem an, sich mit den Antworten nicht zufrieden geben zu wollen. Sie wolle Nachfragen einreichen, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen, wie viele Mieter in Thüringen von Energiesperren betroffen waren.
 

Nach Auffassung von Müller sind einige kommunale Wohnungsunternehmen im Land längst weiter als die politische Debatte suggeriert. In Städten wie Erfurt, Jena, Gera oder auch in kleineren Kommunen wird bereits in Wärmenetze, erneuerbare Wärmequellen und Quartierslösungen investiert. Dazu Müller weiter: „Investitionen und Planungen für erneuerbare Energien sind verantwortungsvoll. Erneuerbare Wärmelösungen sorgen für Stabilität bei den Betriebskosten und können somit langfristig Verbraucher entlasten. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Weg zu stärken statt fossile Illusionen zu befeuern.“

Mit Blick auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter verweist die Landtagsabgeordnete auf einen Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Darin wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Wiedereinführung einer Mieterschutzklausel mit Betriebskostendeckel gefordert. Hierzu erklärt die Abgeordnete abschließend: „Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen. Im Gegenteil, energetische Sanierungen sollten dazu führen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und Menschen nicht von steigenden Heizkosten erdrückt werden.“

Wohnungsbau – und erst recht sozialer Wohnungsbau – ist keine Konjunkturmaßnahme für die Bauindustrie. Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass diese öffentliche Aufgabe ernst genommen wird.

Auch von Landesebene aus müsse alles versucht werden, Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und Nebenkosten zu nehmen. Selbst marktwirtschaftliche Systeme kennen gesetzliche Moderation von Preisen. Solche Instrumente seien Ausdruck des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebots. Die Thüringer Verfassung schreibe ausdrücklich eine soziale und ökologische Marktwirtschaft fest – das sei ein klarer Handlungsauftrag.

„Wenn Wohnen unbezahlbar wird, gerät sozialer Frieden in Gefahr. Deshalb brauchen wir nicht weniger Regulierung, sondern wirksame Regeln. Unser Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen zeigt: Die Länder können handeln – und wir wollen es tun“, fasst Müller zusammen.

Laut der Abgeordneten ist die Lage in Thüringen ernst: Nach Zahlen des Landesamtes für Statistik werden noch rund 79.000 Milchkühe in etwa 220 Betrieben gehalten, doch seit 2020 hat jeder fünfte Milchbetrieb aufgegeben. Das zeigt, wie groß der wirtschaftliche Druck ist. Dazu Müller weiter: „Steigende Kosten treffen auf unsichere Erlöse. Viele Milchbauern erfahren erst im Nachhinein, welchen Preis sie für ihre gelieferte Milch erhalten. Diese Abhängigkeit von der Marktmacht weniger Molkereien ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Milchbauern produzieren unter hohem Risiko und wissen oft erst am Ende, was ihre Arbeit wert sein soll. Das ist kein fairer Markt, das ist ein strukturelles Ungleichgewicht. Zum Erhalt bäuerlicher Betriebe braucht es verbindliche Regeln.“ 

Müller erklärt, die Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach wirksamen Marktinstrumenten und verbindlichen Vertragsstandards mit transparenten Preiskriterien zu unterstützen. Die Abgeordnete macht aber auch betont aufmerksam auf die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die klare politische Leitplanken gegen die Marktmacht von Molkereien und Handel sowie eine Stärkung regionaler, bäuerlicher Strukturen fordert. 

Abschließend erklärt Müller: „Faire Milchpreise sind nicht nur eine Marktfrage. Sie sind eine soziale Frage für die bäuerlichen Familien, für ländliche Räume und für die Zukunft regionaler Lebensmittelproduktion.“