„Die Antwort des Ministerpräsidenten war leider nicht deutlich. Er hatte viele Worte und viele Erläuterungen, aber kein klares Bekenntnis. Stattdessen verwies der Ministerpräsident unter anderem darauf, dass Betroffene infolge der Kürzungen möglicherweise in die Grundsicherung im Alter fallen könnten. Genau vor diesen sozialen Folgen warnen Sozialverbände bereits. Das ist jedoch keine Antwort auf die entscheidende politische Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen wird.

Wenn die Landesregierung selbst weiß, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben können, dann muss sie daraus auch Konsequenzen ziehen: Thüringen muss im Bundesrat Nein sagen.“

Dass Ministerpräsident Voigt dieses klare Nein vermieden hat, schaffe unnötige Unsicherheiten. Vielmehr bliebe der Eindruck zurück, dass sich die Koalition in dieser wichtigen sozialen Frage selbst nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Müller weiter:

„Für rund 44.200 Thüringer Haushalte, die von Wohngeld abhängig sind, ist diese Unklarheit keine politische Nebensache. Sie müssen wissen, ob ihre Landesregierung ihre Interessen verteidigt. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen und sorgen schon jetzt für erhebliche soziale Verunsicherung. Wer weiß, dass Menschen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gedrängt werden könnten, darf das nicht nur feststellen. Er muss es verhindern. Ich erwarte deshalb von Ministerpräsident Voigt und seiner Landesregierung eine klare Antwort.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.

„Das neue Rechtsgutachten zum Mietendeckel stellt klar, dass dieses Instrument, um Wuchermieten zu bekämpfen, legitim und möglich ist. Die Verrenkungen aller Parteien, um dieses Thema zu umschiffen oder diese Maßnahme zu verhindern, sind enorm. Die Linke wird aber darauf bestehen und pochen, dass effektive Instrumente, die unterbinden, dass mit Mieten Rendite auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, zum Einsatz kommen.“

Auch in Thüringens Städten sind laut der Abgeordneten die Mietpreise in den letzten zehn Jahren explodiert. An kleineren Städten im ländlichen Raum gehe diese Entwicklung nicht vorbei. Preisexplosionen seien ein ernstzunehmendes, drängendes Problem der Thüringerinnen und Thüringer. Müller erwartet von der Koalition aus CDU, BSW und SPD, sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion in Form des Gesetzesentwurfs für soziales Wohnen auseinanderzusetzen, um konkrete Entlastung für alle in Thüringen zu schaffen.

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verband Wiederbewaldung, fachliche Beratung und Förderung mit dem Ziel angepasster Wildbestände und einer erfolgreichen Naturverjüngung.
• Schutzmaßnahmen für Weidetiere und ein stärker ökologisch orientierter Umgang mit Wildtieren wurden unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke fordert eine moderne Jagdgesetzgebung, transparente Abschussplanung, wirksamen Tierschutz und mehr Zusammenarbeit zwischen Forst, Jagd, Naturschutz und Eigentümer:innen.
• Konflikte sollen wissenschaftlich und regional gelöst werden, nicht durch pauschale Feindbilder.

Ausblick

Die Jagd bleibt Teil nachhaltiger Landnutzung. Maßstab sind Waldverjüngung, Biodiversität, Tierwohl und Sicherheit, nicht Trophäeninteressen oder maximale Holznutzung.