Ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich die Förderrichtlinie ‚Junges Wohnen‘ vorzulegen und den Aufbau eines Thüringer Azubiwerks auf den Weg zu bringen. Wer junge Menschen im Land halten will, muss ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind – nicht erst nach dem Abschluss, sondern vom ersten Ausbildungstag an.“

Bereits im März 2025 hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung eines Azubiwerks eingebracht, Stark erklärt dazu: „Die Bedarfe für Azubi-Wohnheime sind da. Was es jetzt braucht, ist ein gut organisierter Prozess, wie unter dem Dach eines Azubiwerks bereits bestehende Wohnheime für Auszubildende integriert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Unterstützungsangebote und Mitbestimmung sowie eine jährliche Auszubildendenkonferenz gehören ebenfalls dazu, um Azubis endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen.“

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“

„Die Geschichte einer neuen Epoche von bezahlbarer öffentlicher Mobilität im gesamten Bundesgebiet begann 2022 mit dem 9-Euro-Ticket. Mit dem Deutschlandticket wurde dieses Angebot zunächst für 49 Euro fortgeführt. Danach stieg der Preis auf 58 Euro und Anfang dieses Jahres auf 63 Euro. Nun steht bereits die nächste Erhöhung auf 66,80 Euro an. Statt Mobilität als Daseinsvorsorge dauerhaft attraktiv und bezahlbar zu halten, wird sie Schritt für Schritt verteuert. Die Thüringer Landesregierung hat es erneut nicht geschafft, wenigstens einen stabilen Preis durchzusetzen. Die Stimme der Thüringer Landesregierung war in den letzten Monaten leider nicht vernehmbar bei den Forderungen aus anderen Bundesländern angesichts der allgemeinen Preissteigerungen für die Menschen im Land, den Preis für das Deutschlandticket einzufrieren. Die erneute Preiserhöhung ist fatal für die so notwendige Verkehrswende und die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele für den Klimaschutz.“

Als besonders widersprüchlich erachtet der Abgeordnete, dass die erneute Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs zeitlich mit einem neuen Tankrabatt zusammenfällt. „Während man Milliarden an Bundesmitteln für günstigere Spritpreise einsetzt, müssen Bus- und Bahnfahrende erneut tiefer in die Tasche greifen. Wer eine Mobilitätswende will, darf nicht gleichzeitig die finanziellen Anreize in die entgegengesetzte Richtung setzen“, so Schubert.

Zugleich erinnert der Abgeordnete an ein bislang nicht eingelöstes Versprechen der Thüringer Regierungskoalition. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag besondere vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Menschen mit geringem Einkommen angekündigt. Ein entsprechendes landesweites Angebot gäbe es bis heute nicht.

Dazu Schubert weiter: „Mit jeder weiteren Preiserhöhung wird dieses Versäumnis schwerwiegender. Die Landesregierung muss endlich liefern und Mobilität für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen in Thüringen bezahlbar gestalten, statt die Vorschläge der Linken zu einem 28-Euro-Kinder- und Jugendticket und einem Jobticket für Landesbedienstete einfach abzulehnen. Bezahlbare Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und eine Grundvoraussetzung für eine breit akzeptierte Mobilitätswende.“

Darüber hinaus betont die Abgeordnete, dass sie es für nicht zielführend hält, zu hohe Mieten einfach aus dem eigenen Budget zu bezuschussen. Dieses Geld lande bei denen, die horrende Profite mit den Mieten machen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum Menschen in Not in Sachen abgestellte Wärmeversorgung wegen unterschlagener Nebenkosten durch unseriöse Vermieter der Minister einen Härtefallfonds ablehnt, aber in Sachen Mietkosten nun den Geldhahn aufdrehen möchte. Das Handeln des Ministeriums hält die Abgeordnete für chaotisch, und die geplanten Maßnahmen führten häufig am Problem vorbei. Müller appelliert deshalb dafür, über konsequente Mietpreisdeckelungen und den Ausbau gemeinnützigen oder zumindest nichtprofitorientierten Wohnraums zu fokussieren.

„Die Antwort des Ministerpräsidenten war leider nicht deutlich. Er hatte viele Worte und viele Erläuterungen, aber kein klares Bekenntnis. Stattdessen verwies der Ministerpräsident unter anderem darauf, dass Betroffene infolge der Kürzungen möglicherweise in die Grundsicherung im Alter fallen könnten. Genau vor diesen sozialen Folgen warnen Sozialverbände bereits. Das ist jedoch keine Antwort auf die entscheidende politische Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen wird.

Wenn die Landesregierung selbst weiß, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben können, dann muss sie daraus auch Konsequenzen ziehen: Thüringen muss im Bundesrat Nein sagen.“

Dass Ministerpräsident Voigt dieses klare Nein vermieden hat, schaffe unnötige Unsicherheiten. Vielmehr bliebe der Eindruck zurück, dass sich die Koalition in dieser wichtigen sozialen Frage selbst nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Müller weiter:

„Für rund 44.200 Thüringer Haushalte, die von Wohngeld abhängig sind, ist diese Unklarheit keine politische Nebensache. Sie müssen wissen, ob ihre Landesregierung ihre Interessen verteidigt. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen und sorgen schon jetzt für erhebliche soziale Verunsicherung. Wer weiß, dass Menschen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gedrängt werden könnten, darf das nicht nur feststellen. Er muss es verhindern. Ich erwarte deshalb von Ministerpräsident Voigt und seiner Landesregierung eine klare Antwort.“