Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

 Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“

Christian Schaft: „Endlich werden die dringend benötigten Gelder zur Rettung von Arbeitsplätzen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Viel zu lange mussten die Beschäftigten darauf warten und dabei zusehen, wie in fernen Konzernzentralen an ihnen vorbei Entscheidungen getroffen wurden. Nun steigen die Chancen gute Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern. Wir erwarten von der Landesregierung eine aktive Einbindung von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Transformations- und Technologieberatungsstelle. Wir verlangen aber auch, dass die vollen 70 Millionen Euro, die wir als Die Linke im Landeshaushalt erkämpft haben, dafür genutzt werden. Das Geld muss zur Sicherung von guter Arbeit, Beschäftigung und Standorten sowie der Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfung in Thüringen genutzt werden.“

Andreas Schubert: „Mit dem Geld aus dem Fonds können die Sicherung und Weiterentwicklung von Standorten und Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht nach langer Vorlaufzeit für den Transformationsfonds jetzt mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit und dem notwendigen Engagement dieses neue Instrument zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu bewerben und dort zur Anwendung zu bringen, wo es benötigt wird.“

„Die Praxis als Kriterium der Wahrheit verdeutlicht: Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seiner Koalition offensichtlich weit weg von den eigenen Zielvorstellungen, Thüringen in die Spitzengruppe der wirtschaftlich prosperierenden Bundesländer zu führen. Ganz im Gegenteil: Die Standortschließungen mit jeweils hunderten Arbeitsplatzverlusten wie bei Conti in Bad Blankenburg, bei Dagro Eismann in Gera oder bei Neumayer in Schmölln und zuletzt Kelvion in Nobitz haben die Strategielosigkeit der Landesregierung offengelegt.“ 

Eine aktive Thüringer Wirtschafts- und insbesondere Industriepolitik, die die Transformation politisch flankiert und nicht allein dem Markt überlässt, könne bis heute nicht erkannt werden. So verliere der Wirtschaftsstandort Stück für Stück seine Substanz. Dazu der Abgeordnete weiter: „Die Aktivierung des vom Landesparlament im Doppelhaushalt auf Initiative der Fraktion Die Linke verankerten Transformationsfonds steht noch immer aus, obwohl ähnliche Instrumente in benachbarten Bundesländern seit Jahren erfolgreich genutzt werden. Stattdessen propagieren Wirtschaftsministerin und Ministerpräsident die Produktion von Rüstungsgütern als neue Perspektive, um die Deindustrialisierung in Thüringen abzuwenden. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der nur in die Sackgasse führt. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung jetzt endlich den Ernst der Lage erkennen und die Transformation als gemeinsame Aufgabe von Unternehmern, Belegschaften und Politik verstehen, um die Perspektiven für gute Arbeit in Thüringen zu sichern. Es ist höchste Zeit.“

„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Die großen Ankündigungen der drei Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen sind altbekannte Satzbausteine, folgen diesen keine konkreten Taten, bleiben sie wie so oft nur Beschwörungsformeln. Wer Wertschöpfung und damit gute Arbeit in Thüringen erhalten will, muss Innovationen vorantreiben, statt mit der Floskel 'Technologieoffenheit' zu versuchen, alte Konzepte zu bewahren. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, das hat der Markt schon lange entschieden. Die Politik ist seit Jahren gefordert, die richtigen Weichenstellungen dafür vorzunehmen.“

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass die Beschäftigten bei den vorgestellten Plänen keine Rolle spielen. Erfolgreiche Transformation gelinge nur unter Einbeziehung der spezifischen Kenntnisse von Belegschaften.