"Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will Thüringen zum Geheimhaltungsland machen und wesentliche Inhalte von Verträgen, Gutachten und Studien, Beschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Berichte über die unmittelbaren und mittelbaren Kapitalbeteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts und vieles mehr aus der bisherigen Transparenzpflicht streichen, als Die Linke erteilen wir dem eine Absage", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert den Versuch, diesen schwerwiegenden Angriff auf Bürgerbeteiligung und Partizipation unter dem Deckmantel von "Bürokratieentlastung" zu verschleiern. Besonders perfide sei, dass sich die Landesregierung auf die Evaluation des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung beruft, obwohl dieses ausdrücklich keinen Abbau von Transparenzpflichten im Gesetz, sondern technische Verbesserungen, bessere Standards und Unterstützung der Behörden empfohlen hat. "Die Koalition macht das Gegenteil und ist eine Intransparenz-Koalition, denn wer Transparenz zur Kann-Option erklärt, will Kritik und Kontrolle vermeiden und Verantwortung abschütteln. SPD, CDU und BSW brechen damit nicht nur eigene Wahlversprechen, sie schwächen gezielt demokratische Kontrolle, Vertrauen und Beteiligung und das nehmen wir nicht hin."