Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Landesregierung hat keinen Fahrplan für Hochschulen

Christian Schaft — Tue, 18 Aug 2026 14:15:30 +0200

In der Diskussion um den Entwurf zur neuen Rahmenvereinbarung VI für die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Diese Landesregierung hat keinen Fahrplan für die Hochschulen. Außer Sparzwang hat das CDU-geführte Bildungsministerium keine Idee, in welche Richtung sich die Hochschulen entwickeln sollen. Es fehlt an konkreten Entwicklungsideen für die Hochschulstandorte und Veränderung sollen herbeigespart werden. Kooperationen brauchen mehr und nicht weniger Geld, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein sollen.“

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Landesregierung und Friedenspolitik? – von wegen

Sascha Bilay — Mon, 17 Aug 2026 09:28:41 +0200

„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

Lösung für BAföG muss her

Christian Schaft — Wed, 05 Aug 2026 09:38:29 +0200

Angesichts der angekündigten BAföG-Reform auf Bundesebene und den noch immer langen Wartezeiten in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigten Veränderungen im BAföG-Gesetz sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine BAföG-Reform, die elternunabhängig ausgezahlt und das gesamte Verfahren vereinfacht. Wer immer über Entbürokratisierung redet – wie die CDU – muss sich an Taten messen lassen. Ein ‚Grünes Herz‘ füllt keine Geldbeutel, damit junge Menschen sich ein Studium leisten können.“

Mit Blick auf das Ende der Sommerpause im Landtag kündigt Schaft an: „Wir werden die BAföG-Situation der Studierenden in Thüringen erneut auf die Tagesordnung setzen. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Auch die kürzlich angekündigten Abschlagszahlungen, wie von uns gefordert, helfen den Studierenden nur kurzfristig. Die Landesregierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um das Problem ansatzweise in den Griff zu kriegen.“

Die Bundesregierung hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine BAföG-Reform zu verabschieden. Die KMK, Sozialverbände, Gewerkschaften und studentische Initiativen wie der „freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.“ protestierten für eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Auch eine Petition „BAföG oder Abbruch“ im Thüringer Landtag vom August 2025 brachte keinen nennenswerten Erfolg für die Studierenden. Christian Schaft fasst zusammen: „Es geht ausdrücklich nicht darum, die Verantwortung dieser Situation auf die Studierenden der IU zu schieben oder den Sachbearbeiter*innen im BAföG-Amt Vorwürfe zu machen. Die Herausforderung muss mit Bundeshilfe und solidarisch gelöst werden und zwar so, dass Studierende zügig Verbesserung im Geldbeutel spüren und das Versprechen auf gleiche Bildungschancen für alle wieder Bestand hat.“

Schaft: Hochschulfinanzen verlässlich planen

Christian Schaft — Fri, 24 Jul 2026 13:13:40 +0200

Mit Blick auf die erfolgreiche Petition „Zukunft sichern: Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen!“ (Stand 24. Juli 2026 mit 1.544 Mitzeichnungen) erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung darf über die Sorgen von Beschäftigten, Forschenden, Lehrenden und Studierenden an den Thüringer Hochschulen nicht hinwegschauen. Was aktuell an Zahlen für die neue Rahmenvereinbarung im Raum steht, ist und bleibt eine faktische Kürzung. Von einem „Konsens“ mit den Hochschulen kann nicht die Rede sein, wenn die Vorschläge bisher nur mit den Hochschulleitungen, nicht aber mit Studierenden, Professor*innen oder Beschäftigten diskutiert wurden.“

In zentralen Fragen bleibe die Hochschulrahmenvereinbarung nach den bisherigen öffentlichen Verlautbarungen vage, kritisiert Schaft und erklärt: „Dass Versorgungsausgaben nun separat ausgewiesen sind, ändert nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden. Damit schmilzt der Aufwuchs der Mittel für die Hochschulen weiter zusammen. Tarif- und andere Kostensteigerungen werden dazu führen, dass die Hochschulen also sparen müssen, auf Kosten von Lehre und Forschung. Mit Profilbildung, Kooperation und einer strategischen Weiterentwicklung hat das nichts zu tun.“ Die Fraktion fordert weiterhin die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land, eine deutlich höhere Steigerung der Mittel sowie einen Fahrplan mit konkreten Strukturveränderungen für eine zukunftsfähige Hochschullandschaft in Thüringen.

Hinsichtlich der anstehenden Beratung im Landtag ergänzt Schaft abschließend: „Es geht hier um die Zukunft der Hochschulen in Thüringen für die nächsten acht Jahre. Doch was der Landesregierung fehlt, ist eine zukunftsfähige Vision für die Thüringer Hochschullandschaft. Spardruck wird nicht zu einer nachhaltigen Profilierung und Entwicklung führen. Wir werden daher die Beratung im Wissenschaftsausschuss dazu nutzen, um Studierenden und Beschäftigten die Möglichkeit der Mitbestimmung zu geben. Ohne ihre Perspektive bliebe die Hochschulrahmenvereinbarung unvollständig.“

Tourismus

Fri, 24 Jul 2026 10:58:00 +0200

Tourismus schafft Arbeit und regionale Wertschöpfung, ist aber auf intakte Natur, Kultur, Mobilität und gute Arbeitsbedingungen angewiesen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün führte den Gastrobonus ein. Das Programm umfasste bis 2027 drei Millionen Euro für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe, besonders im ländlichen Raum; für 2024 war eine Million Euro vorgesehen.
Kultur-, Verkehrs- und Naturinfrastruktur wurden als Teil einer nachhaltigen Tourismusentwicklung unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke setzt sich für die Fortführung zielgerichteter Investitionsförderung, faire Löhne und weniger bürokratische Zugänge für kleine Betriebe ein.
Tourismusförderung soll stärker mit Bahn und Bus, barrierefreien Angeboten, regionalen Produkten und Klimaanpassung verbunden werden.

Ausblick

Thüringen soll Qualität statt immer größerer Besucherzahlen fördern. Öffentliche Unterstützung muss an gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Nutzung von Natur und Kultur gebunden sein.

Transparenz und Datenschutz

Fri, 24 Jul 2026 10:57:00 +0200

Demokratie braucht nachvollziehbares staatliches Handeln und wirksamen Schutz persönlicher Daten. Der Grundsatz lautet: private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Transparenzrecht weiterentwickelt und der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert.
Öffentliche Ausschusssitzungen auf kommunaler Ebene und digitale Beteiligungsangebote stärkten Nachvollziehbarkeit und Kontrolle.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

2026 verhinderte Die Linke nach eigener Darstellung kurzfristige Einschränkungen des Thüringer Transparenzgesetzes ohne reguläres Anhörungsverfahren.
Beim Polizeiaufgabengesetz wendet sie sich gegen KI-Überwachung, anlasslose Massendatenanalysen und zu weit gefasste Speicherbefugnisse.

Ausblick

Transparenzportale sollen nutzerfreundlicher werden, Ausnahmen eng begrenzt bleiben und offene Daten standardisiert bereitgestellt werden. Datenschutzbehörden brauchen ausreichende Ressourcen und Unabhängigkeit.