„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit längerem für den 4. November vorgesehen ist. Aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung müssen dann die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. In digitalen Pannenfällen ist umfassende Transparenz und couragierte Fehlerkultur angezeigt, um möglichst schnell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das reibungslose Arbeiten der Verwaltung und die digitale Datensicherheit bei öffentlichen Stellen wiederherzustellen. Denn dieses Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und Schadensfreiheit digitaler Abläufe ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger der weiteren Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienstleistungsangebote letztlich positiv gegenüberstehen. Die öffentliche Hand hat auch mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit bei behördlichen Vorgängen die Pflicht, für sicheren Datenverkehr und sicheren Umgang mit digitalen Daten und Dokumenten zu sorgen“, so Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der LINKE-Fraktion.

Auch die Fachgremien des Landtags sollten daher zur notwendigen Transparenz und der umfassenden fachlichen und gesellschaftspolitischen Aufarbeitung dieser Datenpanne mit ihren Aktivitäten beitragen. „Allerdings ist es bei diesem sehr wichtigen Thema der Datensicherheit nicht angebracht, in eine parteipolitisch gefärbte ‚Instrumentalisierungsaktion‘ zu verfallen. Die anstehende notwendige Aufarbeitung im Justizausschusses sollte vielmehr zur eingehenden sachlich-kritischen Diskussion der Vorgänge auf Grundlage einer möglichst umfassenden Informationsbasis genutzt werden – auch schon mit dem Blick auf mögliche Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung für Datensicherungsstrukturen und Arbeitsabläufe in der Landesregierung, bei den Ministerien, aber auch den nachgeordneten Behörden“, unterstreicht der LINKE-Datenschutz-Experte Weltzien. So müsse z.B. dringend in den Blick genommen werden, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass auch Sicherungskopien verloren gingen. Bei der Auswahl und Nutzung externer Dienstleister, Produkte und Leistungen für die Landesverwaltung sei auch zukünftig gesteigerte Aufmerksamkeit in Sachen Qualitätssicherung geboten.

„Die LINKE-Fraktion wird die weitere Aufarbeitung der Datenpanne – samt Entwicklung der für die Verhinderung solcher Vorfälle ggf. daraus notwendigen Handlungsschritte – kritisch begleiten. Sollte sich im Rahmen der Aufarbeitung der Datenpanne herausstellen, dass auch personelle und / oder finanzielle haushalterische Schritte als Schlussfolgerung sinnvoll sein sollten, müssten diese sich dann in den laufenden Haushaltsberatungen wiederfinden“, so LINKE-Abgeordneter Weltzien.