Den Hitzeaktionsplan der Landesregierung bewertet Thomas kritisch: „Der Plan ist eine sinnvolle Grundlage, bleibt aber weitgehend unverbindlich. Statt konkreter Ziele und Zeitvorgaben dominieren Sensibilisierung, Prüfung und Empfehlung. Selbst die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Haushaltsvorbehalt. So droht der Hitzeschutz zu einer bloßen Willensbekundung zu verkommen. Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Antworten, wie sie ihren Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen und finanziell untersetzen will.“

Die Linke fordert deshalb eine verlässliche Finanzierung konkreter Hitzeschutzmaßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, öffentliche Trinkbrunnen und den Hitzeschutz an Schulen und öffentlichen Gebäuden.

„Für 2026 und 2027 stehen jeweils drei Millionen Euro zusätzlich für kommunale Klimaanpassung bereit. Auch ein Teil der rund 2,5 Milliarden Euro, die Thüringen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, müssen für den Hitzeschutz genutzt werden. Der Schutz vor extremer Hitze darf weder vom Geldbeutel der Menschen noch von der Finanzkraft ihrer Kommune abhängen“, betont Thomas.

Kritisch sieht der Abgeordnete daher ein Verfahren nach dem geänderten Bundesjagdgesetz, dessen Anwendung die Landesregierung derzeit prüft. Nach einem Riss trotz geeigneten Herdenschutzes könnte innerhalb eines bestimmten Radius und Zeitraums irgendein Wolf geschossen werden, ohne dass sichergestellt werden könne, ob es sich um das Tier handele, das den Schaden verursacht hat. „Das ist keine gezielte Entnahme. Im Zweifel wird ein unauffälliger Wolf getötet, während das Tier, das tatsächlich gelernt hat, Herdenschutz zu überwinden, im Gebiet bleibt. Das kann für den Schutz von Weidetieren kontraproduktiv sein“, betont Thomas.

Die Landesregierung müsse deshalb auf konsequenten Herdenschutz, eine verlässliche Unterstützung der Weidetierhalter und – wo erforderlich – die gezielte Entnahme tatsächlich auffälliger Tiere setzen. Eine pauschale Bejagung löse das Problem nicht.

„Gerade dicht bebaute Orte leiden besonders unter versiegelten Flächen, fehlendem Schatten und zunehmender Aufheizung. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Trinkbrunnen, Regenwasserrückhalt sowie Hitzeaktionspläne. Das schützt die Gesundheit der Menschen und macht unsere Städte lebenswerter. Umso unverständlicher ist das Verhalten der Landesregierung. Sie räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst ein, dass in den vergangenen Jahren Förderanträge der Kommunen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro wegen fehlender Mittel nicht bewilligt werden konnten und weiterhin ein hoher Investitionsbedarf besteht. Dennoch will sie das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführen“, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Jens Thomas fordert weiterhin: „Die Linke hat im aktuellen Landeshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchgesetzt, doch bis heute befindet sich deren Verwendung nach Aussage der Landesregierung lediglich 'in Prüfung'. Die Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Wer angesichts immer häufigerer Hitzewellen notwendige Hilfen aufschiebt, handelt unverantwortlich.“

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün setzte das Ziel, Thüringens Energiebedarf bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken.
• Bürgerenergiefonds, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur und das Windenergiebeteiligungsgesetz stärkten kommunale und bürgerschaftliche Beteiligung.
• Solarenergie und Wärmenetze wurden als zentrale Bausteine der Energiewende ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Gesetzentwurf: Die Linke brachte 2026 eine Weiterentwicklung des Windbeteiligungsgesetzes ein. Neben den Kommunen sollen auch Anwohner:innen direkt finanziell profitieren.
• Die Fraktion setzt sich gegen sozial ungerechte Energiepreise und für öffentliche, gemeinwohlorientierte Wärme- und Stromnetze ein.

Ausblick

Die Energiewende braucht Akzeptanz durch faire Beteiligung, transparente Planung und niedrige Kosten. Vorrang haben bereits versiegelte Flächen, Dächer, Repowering und naturverträgliche Standorte.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verankerte Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Thüringer Verfassung.
• Hochwasser- und Wasserschutz, Abwasserinfrastruktur, Entsiegelung und Schutz vor Folgekosten des Kalibergbaus wurden vorangebracht.
• Die Mittel im Abwasserpakt wurden erhöht, um Investitionen auch im ländlichen Raum sozialverträglicher zu gestalten.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke fordert eine Klimaanpassungsstrategie mit konkreten Investitionen in Hitze-, Dürre-, Waldbrand- und Hochwasserschutz.
• Bei allen Maßnahmen verlangt sie soziale Ausgleichsmechanismen und eine stärkere Verantwortung großer Verursacher für Umwelt- und Folgekosten.

Ausblick

Thüringen braucht verbindliche Ziele für Flächensparen, Renaturierung, Kreislaufwirtschaft und sauberes Wasser. Kommunen müssen für Klimaanpassung dauerhaft finanziell ausgestattet werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verabschiedete eine Thüringer Tierwohlstrategie und förderte den Umbau von Stallanlagen.
• Die Unterstützung von Tierheimen wurde um eine Million Euro erhöht. Auch ehrenamtliche Tierschutzstrukturen wurden gestärkt.
• Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune, Nachtpferche und Herdenschutzhunde wurden finanziell unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung der Tierheime, ausreichendes Kontrollpersonal und eine sozial abgefederte Tierwohlförderung ein.
• Tierhalter:innen sollen beim Herdenschutz und bei der Anpassung an neue Umwelt- und Tierschutzstandards verlässlich unterstützt werden.

Ausblick

Ziel ist eine Nutztierhaltung mit deutlich weniger Eingriffen am Tier, mehr Platz und besseren Haltungsbedingungen. Kosten dürfen nicht allein auf kleine Betriebe und Verbraucher:innen abgewälzt werden.