„Gerade dicht bebaute Orte leiden besonders unter versiegelten Flächen, fehlendem Schatten und zunehmender Aufheizung. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Trinkbrunnen, Regenwasserrückhalt sowie Hitzeaktionspläne. Das schützt die Gesundheit der Menschen und macht unsere Städte lebenswerter. Umso unverständlicher ist das Verhalten der Landesregierung. Sie räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst ein, dass in den vergangenen Jahren Förderanträge der Kommunen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro wegen fehlender Mittel nicht bewilligt werden konnten und weiterhin ein hoher Investitionsbedarf besteht. Dennoch will sie das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführen“, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Jens Thomas fordert weiterhin: „Die Linke hat im aktuellen Landeshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchgesetzt, doch bis heute befindet sich deren Verwendung nach Aussage der Landesregierung lediglich 'in Prüfung'. Die Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Wer angesichts immer häufigerer Hitzewellen notwendige Hilfen aufschiebt, handelt unverantwortlich.“

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün setzte das Ziel, Thüringens Energiebedarf bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken.
• Bürgerenergiefonds, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur und das Windenergiebeteiligungsgesetz stärkten kommunale und bürgerschaftliche Beteiligung.
• Solarenergie und Wärmenetze wurden als zentrale Bausteine der Energiewende ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Gesetzentwurf: Die Linke brachte 2026 eine Weiterentwicklung des Windbeteiligungsgesetzes ein. Neben den Kommunen sollen auch Anwohner:innen direkt finanziell profitieren.
• Die Fraktion setzt sich gegen sozial ungerechte Energiepreise und für öffentliche, gemeinwohlorientierte Wärme- und Stromnetze ein.

Ausblick

Die Energiewende braucht Akzeptanz durch faire Beteiligung, transparente Planung und niedrige Kosten. Vorrang haben bereits versiegelte Flächen, Dächer, Repowering und naturverträgliche Standorte.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verankerte Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Thüringer Verfassung.
• Hochwasser- und Wasserschutz, Abwasserinfrastruktur, Entsiegelung und Schutz vor Folgekosten des Kalibergbaus wurden vorangebracht.
• Die Mittel im Abwasserpakt wurden erhöht, um Investitionen auch im ländlichen Raum sozialverträglicher zu gestalten.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke fordert eine Klimaanpassungsstrategie mit konkreten Investitionen in Hitze-, Dürre-, Waldbrand- und Hochwasserschutz.
• Bei allen Maßnahmen verlangt sie soziale Ausgleichsmechanismen und eine stärkere Verantwortung großer Verursacher für Umwelt- und Folgekosten.

Ausblick

Thüringen braucht verbindliche Ziele für Flächensparen, Renaturierung, Kreislaufwirtschaft und sauberes Wasser. Kommunen müssen für Klimaanpassung dauerhaft finanziell ausgestattet werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verabschiedete eine Thüringer Tierwohlstrategie und förderte den Umbau von Stallanlagen.
• Die Unterstützung von Tierheimen wurde um eine Million Euro erhöht. Auch ehrenamtliche Tierschutzstrukturen wurden gestärkt.
• Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune, Nachtpferche und Herdenschutzhunde wurden finanziell unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung der Tierheime, ausreichendes Kontrollpersonal und eine sozial abgefederte Tierwohlförderung ein.
• Tierhalter:innen sollen beim Herdenschutz und bei der Anpassung an neue Umwelt- und Tierschutzstandards verlässlich unterstützt werden.

Ausblick

Ziel ist eine Nutztierhaltung mit deutlich weniger Eingriffen am Tier, mehr Platz und besseren Haltungsbedingungen. Kosten dürfen nicht allein auf kleine Betriebe und Verbraucher:innen abgewälzt werden.

Der Abgeordnete ergänzt, dass Städte und Gemeinden jetzt auch Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Schattenplätze, Regenwasserrückhalt und Hitzeaktionspläne brauchen. „Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführt. Dabei hat Die Linke im aktuellen Haushalt drei Millionen Euro zusätzliche Mittel für KlimaInvest hineinverhandelt. Diese Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung im Landtag eine Klimaanpassungsstrategie präsentiert, während vorhandene Mittel für konkrete Anpassungsmaßnahmen vor Ort nicht wirksam werden.“

„Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten.

Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später wird noch nicht einmal daran gearbeitet.

Die Ablehnung unseres Antrags zeigt: Der Brombeerkoalition fehlt nicht nur ein Plan für die Energie- und Klimapolitik, sondern offenbar auch das Interesse, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen. Wer nicht einmal bereit ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Klimastrategie fortzuschreiben, hat auch kein Interesse an Klimaschutz in Thüringen.“