Keine Gasumlage ab Oktober, kein Abwälzen der Kosten auf Bürgerinnen und Bürger

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage:

„Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer Schachzug eines großkapitalistischen Konzerns, der Kundenakquise auf Kosten der kleineren kommunalen Energieversorger wie den Stadtwerken betreibt, die keine finanziellen Rücklagen haben, um ihre Kund:innen durch solche Maßnahmen zu entlasten.“

Die geplante Gasumlage, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, ist laut Stange ein willkommenes Instrument für kapitalstarke Großunternehmen wie RWE, entweder weitere Gewinne auf Kosten der Menschen einzufahren oder einen solchen Schachzug zu wagen, wie es RWE plant.

„Dabei kann die geplante Gasumlage der Bundesregierung zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt stattfinden: Die Menschen haben bereits jetzt keine Rücklagen mehr, um die Kostensteigerungen abzufedern. Die Energiekosten setzten aktuell allen Bürgerinnen und Bürgern zu, besonders den einkommensschwachen Haushalten. Eine Gasumlage, die die erhöhten Preise der Energiekonzerne auf die Bevölkerung abwälzt und dass zu den Herbst- und Wintermonaten, kann für viele Menschen Armut bedeuten und das Risiko, von der Strom- und Gasversorgung abgeschnitten zu werden, massiv erhöhen“, so die sozialpolitische Sprecherin.

„Mit der Gasumlage zeigt sich, dass die Bundesregierung blind ist für die kommunalen Energieunternehmen und die Bürger:innen und Bürger. Statt wirksame Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, werden die Kosten auf jene abgewälzt, die bereits seit Monaten mit den explodierenden Kosten kämpfen und Energie-Großkonzerne unterstützt“, findet die Abgeordnete klare Worte.

„Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden Kosten nehmen: Sozialleistungen müssen endlich angepasst werden, ein Härtefallfonds muss im kommenden Haushalt eingerichtet werden, damit wir einkommensschwache Haushalte unterstützen können. Auch die kommunalen Energieversorger müssen finanziell unterstützt werden und dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es bedarf Maßnahmen, ohne die kommunalen Energieunternehmen wie die Stadtwerke und die Menschen gegeneinander auszuspielen“, schließt Stange ab.