Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

„Die Zahlen attestieren, dass 2025 fast 350.000 Rentner*innen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. 60.000 mehr als noch vor 5 Jahren. Wir haben ein Problem, und das nicht erst seit gestern. Der Kurs der Bundesregierung bedarf einer scharfen Anpassung – statt die sozialen Sicherungssysteme zu kürzen und zu wenig in arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitsmarktstrukturen zu investieren, verortet die Bundesregierung gerade an diesen Stellen das Einsparpotential. Die neuen Zahlen belegen dabei einmal mehr, dass wir Entlastung statt Druck brauchen.“

 Mario Voigts Einwand für einzelne Teile der Rentenreform darf nicht nur ein Wahlkampfsprechgesang zum bezirzen der Wählerschaft in den ostdeutschen Bundesländern sein, sondern muss auch sein Handeln im Bundesrat widerspiegeln, wenn es soweit ist, fordert die Abgeordnete ein und führt abschließend aus:

„Perspektivisch braucht es die Entschlossenheit, die Rentenversicherung neu aufzustellen. Warum zahlen noch immer bestimmte Berufsgruppen wie Abgeordnete nicht in die Rentenversicherung ein? Rentenversicherung für alle, in die alle einzahlen, flächendeckende Tariflöhne und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt – die Liste der notwendigen Weichenstellungen ist lang, wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen. Doch anders als die Bundesregierung verschließen wir unsere Augen nicht vor diesen notwendigen Schritten.“

Die Kleine Anfrage Drs.: 8/4017 finde Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108701/8_4017_altersarmut_in_thueringen

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

„Es wird völlig außen vorgelassen, dass sie es sind, die mit ihrer Rentenpolitik diese Probleme geschaffen haben. Es war die CDU, die mit ihrer Billiglohnpolitik im Freistaat maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute viele Rentner*innen in Ostdeutschland niedrige Renten beziehen, von Altersarmut bedroht sind und noch Erwerbstätigen ein ähnliches Schicksal nach dem Renteneintritt bevorsteht“, so die Abgeordnete.

Deshalb reiche es nicht, einzelne Verschärfungen der Rente durch die Merz-Reformen abzulehnen. „Nicht nur die Rente darf im Fokus stehen, auch schon die Einkommen zu Erwerbszeiten bedürfen einer Erhöhung. Denn niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Deshalb setzen wir uns konsequent für höhere Löhne und eine deutlich stärkere Tarifbindung ein. Um das Problem der Altersarmut wirksam anzugehen und eine sorgenfreie Rente zu ermöglichen, braucht es kurzfristig eine Anhebung des Rentenniveaus und langfristig eine Rentenkasse für alle, in die auch Politiker*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen und Beamte einzahlen. Nur so schaffen wir eine Rente, die den Namen auch verdient“, erklärt Maurer abschließend.

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“
 

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben mit dem Kürzungspaket im Gesundheitsbereich allen, die in Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeeinrichtungen tagtäglich arbeiten, einen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Berufsstände gerade in Teilen abgewickelt werden sollen und wo die in Pandemiezeiten viel beschworene Wertschätzung geblieben ist. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Reform nur Verunsicherung, Frust und Wut erzeugt und sich einige um ihre berufliche Existenz sorgen wie im Bereich der Psychotherapie.“

Der Bundestagsabgeordnete Ramelow betont, dass das Gesetzgebungsverfahren nach seiner Auffassung außerdem in höchstem Maße fragwürdig war: „Die Bundesregierung hat das Gesetz für die Reform der GKV durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Betroffene, Vereine und Verbände hatten keine Gelegenheit, sich kritisch in den Prozess einzubringen. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

Statt dieses jetzt durchgepeitschten Kürzungspaketes brauche es nach Überzeugung von Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft eine solidarische Krankenversicherung: „Diese vermeintliche Reform ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Symptomen rumzudoktern, ohne die Ursachen bei der Finanzierung anzugehen. Hier brennen Menschen für ihren Beruf und drohen nach dieser Reform nun auszubrennen, weil die politischen Entscheidungsträger den gesetzlichen Rahmen als Brandschutz einreißen. Auf lange Sicht wird das viel mehr kosten, als es einspart. Eine wirksame Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung würde sich ernsthaft mit einer solidarischen Bürgerversicherung auseinandersetzen, in die alle einzahlen, um die Finanzierung grundhaft neu und zukunftsfähig aufzustellen.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen konkrete Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Thüringen haben werden, wenn der Druck auf die Finanzierung der Pflege steigt oder Psycho- und Physiotherapeuten überlegen, ihre Praxen zu schließen. Schaft ruft deshalb abschließend dazu auf, sich an den von Gewerkschaften und Verbänden kommenden Sozialprotesten zu beteiligen.
 

„Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden. Ein Großteil der Hilfebezieher sind aber Menschen die allein Angehörige pflegen und/oder Kinder erziehen oder selbst krank sind. Das schlimmste: die Zahl der Kinder ist erschreckend hoch. Wer diese Menschen weiter unter Druck setzt, macht das aus Bösartigkeit, nicht weil er ernsthaft Geld sparen will. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Privatvermögens. Diese ungleiche Verteilung ist das Problem und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten.“

„Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes Arbeitsethos weiterverkaufen will, wenn man sich in Deutschland sicher sein muss, im Alter arm zu sein. Das, was an Vorschlägen der Rentenkommission kolportiert wird, ist ein Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten und Beitragszahler, gegen den wir uns als Die Linke konsequent stellen werden. Wir machen keine Erhöhung des Eintrittsalters mit und auch eine Absenkung des Rentenniveaus nicht. Beamte, Selbstständige und Politiker mit in die gesetzliche Kasse einzubeziehen, finden wir richtig.“

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Vorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen zu wollen, bemängelt Maurer: „Es ist wirklich lächerlich, dass Merz so selbstbewusst und laut in die Welt posaunt, seinen Job als Politiker nicht machen zu wollen. Erst zeigt er sich mit seinem Kabinett unfähig, selbst Reformvorschläge zu erarbeiten, lässt die Arbeit andere für sich machen und dann will er sich nicht einmal mit der sozialen Schieflage der Vorschläge der Kommission auseinandersetzen. Wären die Beschäftigten in Deutschland so arbeitsresistent wie der Kanzler, würde nichts mehr laufen.“

„Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben erfolgreich dagegen gekämpft. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird das Entlastungsgesetz auf das reduziert, was Bürokratie in Teilen tatsächlich abbauen kann, zum Beispiel in der Bauordnung oder der digitalen Verwaltung. Wir hoffen, dass die konstruktiven Beratungen auf Augenhöhe der letzten Tage Früchte tragen und sich die Koalition ein Beispiel für künftige Vorhaben unter diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen daran nimmt. Schließlich gilt es die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen zu lösen, sei es bezahlbares Wohnen, beste Bildung beitragsfrei oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen.“

Das Vorgehen der Landesregierung kritisiert Müller und hält es für nicht ausreichend: „Die Thüringer Landesregierung sowie die regierungstragenden Koalitionsfraktionen hätten schon vor Monaten einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Härtefallfonds in Thüringen zustimmen können. Damit gäbe es nun in Thüringen für Betroffene von Versorgungssperren konkrete und zügige Hilfsmöglichkeiten. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben die Soforthilfe abgelehnt. Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in aktionistische Bitten und Prüfaufträge gegenüber der Bundesregierung, das ist zu wenig. Es braucht dringend einen Härtefallfonds, um Betroffenen hier in Thüringen im Notfall sofort zu helfen.“

Grosse-Röthig bedankt sich bei allen konstruktiv daran mitwirkenden Abgeordneten im Ausschuss und appelliert mit Blick auf die bald startende AG Kindergartenzukunft, diesen konstruktiven Willen, miteinander Lösungen zu finden, beizubehalten. Es laste ein hoher Druck auf dem Bildungssystem und brauche deshalb Entlastung, die nur im weiteren konstruktiven Umgang geschaffen werden könne.

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut, weniger Bildungschancen und noch mehr Druck auf Familien, die ohnehin bereits belastet sind. Ein Staat, der das billigend in Kauf nimmt, verliert den Anspruch, Sozialstaat zu sein. Kinder und Alleinerziehende in Armut zu schicken, kann nicht die Antwort auf politische Fehlentscheidungen und eine absurde Aufrüstungsdebatte sein – wir bezahlen Raketen mit der Zukunft einer Generation. Wenn die Brombeer-Regierung noch den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte sie es tunlichst unterlassen, diese Kürzungen durchzuwinken.“

Dazu Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jeder weiß: Thüringen ist Kindergartenland. Ob die Landesregierung diesem Anspruch jetzt gerecht werden wird und sich neben Maßnahmen zum Erhalt und der erweiterten Beitragsfreiheit zu einem Bekenntnis zur Sprachförderung durchringen kann, werden wir sehen. Wir stehen weiter für Verhandlungen um Mehrheiten bereit, aber faktische Kürzungen und Bürokratieaufbau wird es mit uns nicht geben."

Mit den kürzlich getätigten Aussagen des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigt sich nunmehr auch, dass die Altersrente als Anerkennung für die Lebensleistung von Teilen der CDU mit Füßen getreten wird, findet die Abgeordnete: „Mit den vorliegenden Zahlen aus Thüringen sollte Schluss sein mit dieser Augenwischerei. Die gesetzliche Altersrente muss abgesichert werden und vor Armut schützen. Doch seit Wochen und Monaten beobachten wir, dass jegliche Sicherheiten von der Bundesregierung zur Debatte gestellt, weggekürzt und damit unser Sozialstaat letztlich von innen ausgehöhlt wird. Dieses Land kann und sollte sich den Sozialstaat leisten können, denn er schützt uns alle.“

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Die Vorschläge der Rentenkommission, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und das Rentenniveau abzusenken, sind unfassbar realitätsferne Vorschläge, die die Probleme in der Rentenversicherung niemals lösen werden. Es sollen diejenigen belastet werden, die ohnehin schon die Last für alle anderen tragen. Statt mehr Druck auf die Beitragszahlerinnen und -zahler braucht es spürbare Entlastung. Es braucht eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, damit ein deutlich höheres Rentenniveau erzielt werden kann, denn zurzeit steuern Millionen Richtung Armutsrente.“

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“