Am 14. Oktober berichtete der MDR zudem über die Aussage von Nadja Sthamer, Thüringens Gleichstellungsbeauftragte, die mittlerweile nicht mehr mit der Errichtung der neuen sechs Frauenhäuser bis Ende des Jahres rechnet. Güngör kritisiert die fehlende Priorisierung:

„Damit sind bald zwei Jahre vergangen, ohne dass der mit der Gesetzesänderung beabsichtigte wesentliche Ausbau der Gewaltschutzstrukturen vorangeschritten ist. Immerhin läuft das Trägeranerkennungsverfahren, auch wenn nicht klar ist, bis wann und wie lange das anschließende Ausschreibungsverfahren dauert und letztlich, wann endlich die neuen Frauenhäuser in Thüringen entstehen.“

Dabei werden diese zusätzlichen Plätze dringend gebraucht, so Güngör: „Die Frauenhäuser sind regelmäßig überfüllt, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den ersehnten Ausbau, ist eine Gefahr für Schutzsuchende.“

Weitere Informationen:

Die Dringlichkeitsanfrage samt Antwort ist im Parlamentsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer 8/4441 zu finden. 

Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“

„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht.“

Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.

„Der beratene Antrag zur Entlastung von Pflegefamilien steht im Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung. Die erfolgte Ausschussüberweisung ermöglicht uns eine intensivere Debatte, denn die Lage von Pflegefamilien ist drängend und eine Verbesserung der Lebenssituation von Pflegekindern und -familien dringend geboten. Ich hoffe, wir können mithilfe einer Anhörung die Fachexpertise von Betroffenenverbänden und Expertinnen und Experten einbeziehen und Lösungen und Entlastungen dadurch weiter voranbringen.“ 

Maurer verweist auf den Flickenteppich in der Bereitschaftspflege, bürokratische Hürden und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten für Pflegeeltern oder auch der Umgang mit Pflegefamilien auf dem Amt. Die Liste der Herausforderungen für Pflegefamilien sei lang und der Arbeitsauftrag an die Landespolitik klar und umfänglich.

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

 Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“