Die Landesregierung regiert an den drängenden Problem vorbei

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Gerede der CDU geführten Landesregierung über das Lebensgefühl als Mindset und grüne Herzen ersetzen keine Politik. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Menschen keine Sorgen haben müssen, ob am Ende des Monats noch Geld übrigbleibt. Diese Landesregierung regiert ganz offensichtlich an den drängenden Problemen der Thüringerinnen und Thüringer vorbei.“

Zuletzt erklärte Ministerpräsident Mario Voigt, um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen, und auch aus anderen Ressorts der Landesregierung seien laut Schaft viele Ankündigungen zu hören, doch im tatsächlichen Regierungshandeln sei davon wenig zu erkennen: „Beschäftigte wie bei Continental in Bad Blankenburg wurden im eiskalten Regen stehen gelassen, Mieterinnen und Mieter in Hartmannsdorf in einer eiskalten Wohnung sitzen gelassen, die Hochschulen warten seit Monaten vergeblich auf einen konkreten Plan zur Finanzierung in den kommenden Jahren und es wurde überlegt, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Diese Politik der Landesregierung, die mehr Belastung schafft, statt Entlastung, verspielt ganz offenbar Vertrauen.“

Vertrauen könne man schaffen, indem man nicht nur rhetorisch Entlastung verspreche, eine PR-Show nach der nächsten abhalte, sondern mit tatsächlicher Politik, so Schaft weiter, und betont: „Vertrauen könnte man schaffen mit einer Politik, die sich zum Ziel setzt, Wohnen bezahlbar zu machen, Bildung beitragsfrei anzubieten sowie Gesundheit und Mobilität für alle und überall zugänglich zu machen. Anträge und Gesetzentwürfe von uns liegen dazu in den Ausschüssen. Die Koalitionsfraktionen können beweisen, ob sie sich damit ernsthaft auseinandersetzen wollen, denn mit demokratischen Mehrheiten könnte eine Politik gemacht werden, die die Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich entlastet.“