Christian Schaft:

„Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“

Lena Saniye Güngör:

„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“

Beide Abgeordnete erinnert das Vorgehen des Konzerns an das Agieren des Vorstandes von Zalando. Bevor Betriebsrat und Beschäftigte über die Pläne informiert wurden, habe es die Presse erfahren. Ein derart schäbiger Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sei nicht hinnehmbar. Die Linke werde Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen, um den Konzern mit diesem falschen Handeln nicht einfach davonkommen zu lassen.

Am 14. Oktober berichtete der MDR zudem über die Aussage von Nadja Sthamer, Thüringens Gleichstellungsbeauftragte, die mittlerweile nicht mehr mit der Errichtung der neuen sechs Frauenhäuser bis Ende des Jahres rechnet. Güngör kritisiert die fehlende Priorisierung:

„Damit sind bald zwei Jahre vergangen, ohne dass der mit der Gesetzesänderung beabsichtigte wesentliche Ausbau der Gewaltschutzstrukturen vorangeschritten ist. Immerhin läuft das Trägeranerkennungsverfahren, auch wenn nicht klar ist, bis wann und wie lange das anschließende Ausschreibungsverfahren dauert und letztlich, wann endlich die neuen Frauenhäuser in Thüringen entstehen.“

Dabei werden diese zusätzlichen Plätze dringend gebraucht, so Güngör: „Die Frauenhäuser sind regelmäßig überfüllt, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden. Jeder Tag, der verstreicht, ohne den ersehnten Ausbau, ist eine Gefahr für Schutzsuchende.“

Weitere Informationen:

Die Dringlichkeitsanfrage samt Antwort ist im Parlamentsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer 8/4441 zu finden. 

Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.

Müller hält es für unbestritten, dass jeder Euro Entlastung helfe, aber entscheidend sei, was am Ende des Monats tatsächlich zum Leben bleibt. Besonders widersinnig sei es, wenn Menschen durch die Kürzungen zwar ihren Wohngeldanspruch verlieren, anschließend dann aber auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Unterstützung werde dann zwischen Sozialleistungssystemen verschoben. Für Betroffene bedeute das neue Anträge, zusätzliche Unsicherheit und womöglich erneute Wartezeiten. Den Haushaltsstrom müssten sie auch dort aus dem knappen Regelbedarf bezahlen.
 

Müller weiter: „Ministerpräsident Mario Voigt muss sich daran messen lassen, ob er die Menschen vor diesen Einschnitten schützt. Wer bezahlbares Leben verspricht, muss sich konsequent gegen Wohngeldkürzungen einsetzen. Die Linke fordert: Wohngeld ungekürzt erhalten, Anträge schneller bearbeiten und Menschen mit kleinen Einkommen wirksam entlasten.“

„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht.“

Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.

„Der beratene Antrag zur Entlastung von Pflegefamilien steht im Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung. Die erfolgte Ausschussüberweisung ermöglicht uns eine intensivere Debatte, denn die Lage von Pflegefamilien ist drängend und eine Verbesserung der Lebenssituation von Pflegekindern und -familien dringend geboten. Ich hoffe, wir können mithilfe einer Anhörung die Fachexpertise von Betroffenenverbänden und Expertinnen und Experten einbeziehen und Lösungen und Entlastungen dadurch weiter voranbringen.“ 

Maurer verweist auf den Flickenteppich in der Bereitschaftspflege, bürokratische Hürden und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten für Pflegeeltern oder auch der Umgang mit Pflegefamilien auf dem Amt. Die Liste der Herausforderungen für Pflegefamilien sei lang und der Arbeitsauftrag an die Landespolitik klar und umfänglich.