Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – Femizide endlich als Straftatbestand einführen

Erstmalig offenbart eine Studie „Femizide in Deutschland“ die Komplexität von Femiziden in Deutschland und die Gefahr, welche die mangelhafte Datenerhebung im Bereich der Femizide mit sich bringt. Die Zahlen unterstreichen das Anliegen für mehr Gewaltschutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt, das von vielen Seiten in der Gesellschaft jährlich mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November so eindringlich in die Öffentlichkeit kommuniziert wird, meint Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und führt weiter aus: „In der Studie verwendeten die Forscher*innen einen weiten und einen engen Femizid-Begriff: Im weiten Sinne konnten allein für die in der Studie fünf untersuchten Bundesländer in einem Jahr 133 vollendete Femizide festgestellt werden. Für den engen Femizid-Begriff, der ein sexistisches Motiv voraussetzt, sind es von den 133 Femiziden 74 in einem einzigen Jahr. Ein erschreckendes Bild. Dabei gilt es zu bedenken, diese Zahlen sind nur die bekannten, protokollierten Fälle.“

Mit Blick auf das mangelnde Problembewusstsein in Gesellschaft und Politik führt die Abgeordnete weiter aus: „Dass in Deutschland noch immer keine einheitliche Definition von Femiziden existiert und dieser besonders drastische Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen im Verborgenen liegt, ist ungeheuerlich. Wie wollen wir verlässliche Präventionsmaßnahmen auf den Weg bringen, wenn wir nicht einmal das dafür notwendige Bewusstsein in der Gesellschaft und eine systematische Datenerhebung von Femiziden schaffen? Dafür werbe ich eindringlich - auch im Thüringer Parlament, in dem nun schon seit einigen Monaten ein weitgefasster Antrag meiner Fraktion für mehr Gewaltschutz-Maßnahmen in einigen Fachausschüssen zur Beratung liegt.“

Die von der Brombeer-Landesregierung als großer Wurf gefeierte elektronische Fußfessel ist für den Gewaltschutz nur ein kleiner Baustein, stellt auch der Leiter der Studie, der Kriminologe Jörg Kinzig, in einem Bericht der Tagesschau fest, so Güngör, die wieder ausführt: „Wer wirklich an die Wurzel des Übels möchte, der muss die Ursachen für geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen angehen: Patriarchalen Strukturen, die ein Rollenverständnis fördern und begünstigen, welches auf der Diskriminierung und Unterordnung der Frau basiert. Unser Antrag will genau dies. Deshalb werden wir auch alles daransetzen, im federführenden Fachausschuss über die Gemengelage zu diskutieren und nicht im Schatten des seit Ewigkeiten angekündigten PAGs“, schließt die Abgeordnete ab.

In dem Antrag „Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen“ (Drucksache 8/904 – zu finden in der Parlamentsdokumentation des Landtages) wird insbesondere gefordert:
 

• Täter*innenarbeit stärken – Das Projekt Orange auskömmlich finanzieren und einen Ausbau insbesondere im ländlichen Raum prüfen,
   
• ressortübergreifende Sensibilisierungs- und Präventionsstrategie entwickeln, die insbesondere Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, soziale Dienste und Unternehmen einbindet,
   
• Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Richter*innen, Justiz, Polizei und Sozialverwaltung fördern und die Zusammenarbeit verbessern,
   
• Öffentlichkeitskampagnen zur Aufklärung über geschlechtsspezifische Gewalt und die Istanbul-Konvention,
   
• Schutz und Maßnahmen besonders Betroffener wie Geflüchtete oder Frauen mit Behinderungen,
   
• verschärfte Strafverfolgung bei digitaler Gewalt,
   

• das Lagebild zu häuslicher Gewalt in Thüringen weiterentwickeln und Femizide als Straftatbestand einführen.