Katja Maurer: „Die Anhörung zeigt: Behinderung ist nicht gleich Behinderung, daher müssen die heterogenen Bedarfe zwingend stärker berücksichtigt werden. Dabei ist die Beteiligung der Interessenvertretungen und der Selbsthilfe unerlässlich, und dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt und verbindliche Beteiligungsformate  etabliert werden, um nicht erst in der Krise improvisiert werden zu müssen. Wenn die Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen nicht bei allen Gesetzesvorhaben beteiligt werden, ist das ein großes Problem. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn sie zwar Stellungnahmen abgeben dürfen, diese aber keine Berücksichtigung finden und die heterogenen Bedarfe der Betroffenen damit nicht beachtet werden. Und wenn aktuell der Nationale Pandemieplan und der Thüringer Pandemieplan überarbeitet werden, müssen selbstverständlich auch da die Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie von anderen vulnerablen Gruppen beteiligt werden.“

Linda Stark: „Die Anhörung hat wertvolle Informationen und Empfehlungen nicht nur hinsichtlich der letzten Pandemie, sondern auch mit Blick auf zukünftige Krisen geliefert: Menschen mit Behinderungen werden viel zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und ihre Belange ignoriert. Das gilt leider umso mehr für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie.  Alle geladenen Expert*innen haben die geringe Berücksichtigung der Interessen der unmittelbar Betroffenen durch die verschiedenen Pandemieeindämmungsmaßnahmen kritisiert. Diese fing bei der oft nicht barrierefreien Kommunikation an, die Betroffene von lebenswichtigen Informationen ausschloß, geht über Hürden beim Zugang zu Gesundheitsangeboten oder deren kompletten Wegfall, bis hin zu fehlender Betrachtung von unterschiedlichen Bedarfen und pauschale Zuschreibungen.“

Auch das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz:ThürGIG) spielte in der Anhörung eine Rolle. Als wichtiger Baustein der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen könne es laut Maurer die verpflichtende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen stärken. Auf Nachfrage wurde eine entsprechende Gesetzesverschärfung für mehr Beteiligung mit klarer Mehrheit begrüßt, berichtet die Abgeordnete und führt abschließend aus: „Ein Gesetzesentwurf für das ThürGIG steht noch in diesem Jahr aus, sofern die Landesregierung Wort hält. Wir als Fraktion Die Linke werden dabei ganz besonders darauf achten, dass es zukünftig verbindliche Regelungen zur barrierefreien Kommunikation und zur verpflichtenden Beteiligung der Beauftragten und Selbstvertretungen gibt.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

„Die Zahlen attestieren, dass 2025 fast 350.000 Rentner*innen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. 60.000 mehr als noch vor 5 Jahren. Wir haben ein Problem, und das nicht erst seit gestern. Der Kurs der Bundesregierung bedarf einer scharfen Anpassung – statt die sozialen Sicherungssysteme zu kürzen und zu wenig in arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitsmarktstrukturen zu investieren, verortet die Bundesregierung gerade an diesen Stellen das Einsparpotential. Die neuen Zahlen belegen dabei einmal mehr, dass wir Entlastung statt Druck brauchen.“

 Mario Voigts Einwand für einzelne Teile der Rentenreform darf nicht nur ein Wahlkampfsprechgesang zum bezirzen der Wählerschaft in den ostdeutschen Bundesländern sein, sondern muss auch sein Handeln im Bundesrat widerspiegeln, wenn es soweit ist, fordert die Abgeordnete ein und führt abschließend aus:

„Perspektivisch braucht es die Entschlossenheit, die Rentenversicherung neu aufzustellen. Warum zahlen noch immer bestimmte Berufsgruppen wie Abgeordnete nicht in die Rentenversicherung ein? Rentenversicherung für alle, in die alle einzahlen, flächendeckende Tariflöhne und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt – die Liste der notwendigen Weichenstellungen ist lang, wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen. Doch anders als die Bundesregierung verschließen wir unsere Augen nicht vor diesen notwendigen Schritten.“

Die Kleine Anfrage Drs.: 8/4017 finde Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108701/8_4017_altersarmut_in_thueringen

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

Laut Abgeordneter lastet ein hoher Druck auf Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat. Außerdem seien noch immer hunderte Stellen unbesetzt. Wie herausfordernd die Lage im Freistaat ist, zeige auch, dass in den letzten Jahren der Lehrermangel durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger abgefedert werden konnten.