Insolvenzwelle rollt – wo bleibt aktive Industriepolitik?!
Die Insolvenz des Automobilzulieferers Bohai Trimet, der am Standort Sömmerda rund 100 Beschäftigte hat, ist ein weiteres Kettenglied von Thüringer Automobilzulieferern, die im aktuellen Strukturwandelprozess um ihre Existenz kämpfen. Durch die Insolvenz der SAMAG Machine Tools GmbH und der angekündigten Schließung der Eissmann Automotive Dagro GmbH in Gera muss befürchtet werden, dass in immer schnellerer Abfolge traditionsreiche Standorte in der Thüringer Automotiv-Industrie und damit in Verbindung stehende Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Situation bei Bohai Trimet in Sömmerda ist somit kein Einzelfall, sondern Bestandteil einer sich immer schneller aufbauenden Insolvenzwelle, die verdeutlicht, in welch existenzieller Bedrohung die Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland insgesamt durch technologische Umbrüche, durch Energiepreise oder durch internationale Marktverwerfungen geraten ist.“
Zusätzlich verschärft die Zollpolitik der USA die Lage der exportorientierten deutschen Automobilindustrie mit erheblichen Auswirkungen auf die Zulieferer in Thüringen. Die Linke sieht die Landesregierung in der politischen Verantwortung, dass die aktuellen Probleme nicht zur Deindustriealisierung des Landes führen. Mit einem konkreten Antrag hat Die Linke bereits Anfang März Maßnahmen- und Strukturvorschläge in den Landtag eingebracht, um in Thüringen mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen zu sichern. Leider fand die dazu von den Regierungsfraktionen angekündigte Debatte im Wirtschaftsausschuss bisher nicht statt.
Weder gab es eine Konkretisierung des Vorschlags der Wirtschaftsministerin zusätzliche Mittel (20 Mio. Euro) für neue Landesbeteiligungen bereitzustellen noch eine Untersetzung des im Regierungsvertrag beschlossenen Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds. „Es reicht nicht, wie heute Finanzministerin Wolf, in der Tagespresse nur von der Bedeutung staatlicher Beteiligungen zu reden. In dieser existenziellen Krise der Thüringer Automobilzuliefererindustrie braucht es entschlossenes Handeln der Landesregierung. Doch offensichtlich hat die Regierungskoalition außer blumigen Zielvorstellungen keine konkrete Beteiligungsstrategie, um zum Beispiel Firmen mit Landesbeteiligungen, wie die SAMAG Machine Tools GmbH, vor dem Aus zu schützen. Industriepolitik muss gerade in Umbruchzeiten wie diesen für eine stabilisierende und nachhaltige Wirkung alle dem Freistaat zur Verfügung stehenden Instrumente ineinandergreifen lassen. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitverantwortlich am Verlust von Unternehmen und Industriearbeitsplätzen und damit den Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Thüringen“, so Schubert abschließend.