Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal ein und verletzten 10 Menschen zum Teil schwer. In diesem Ballstädt-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Beschuldigten deutlich mildere Strafen angeboten, wenn sie sich im Gegenzug schuldig bekennen. Gegen derartige Deals mit Nazis richtet sich die Petition der „Omas gegen Rechts“.

„Da es sich bei diesem Deal nicht um einen Einzelfall handelt, ist es notwendig, die Petition öffentlich im Thüringer Landtag anzuhören und parlamentarisch zu bearbeiten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. Für eine öffentliche Anhörung müssen bis zum 07. März mindestens 1.500 Unterschriften zusammenkommen. Die Mitzeichnung könne einerseits online auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages erfolgen. „Darüber hinaus seien auch handschriftliche Unterschriften auf vorgedruckten Sammellisten möglich. Der Vordruck stehe auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum Download bereit. Damit die handschriftlichen Unterschriften rechtzeitig beim Petitionsausschuss eingehen, könnten diese hilfsweise auch in jedem Wahlkreisbüro der LINKEN abgegeben werden“, so König-Preuss abschließend.