„Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen. Mit dem Zeugnis zur 10. Klasse soll es nach unserem Dafürhalten ohne zusätzliche Hürde den Realschulabschluss geben. Das schafft konkrete Entlastung für Schüler:innen und Beschäftigte.“

Thomas widerspricht dabei deutlich den jüngsten Äußerungen der Wirtschaftsministerin, die den Reparaturbonus als ‚Subventionsmentalität‘ mit vermeintlichen ‚Mitnahmeeffekten‘ abgewertet hatte. „Diese Aussagen ignorieren völlig, wie gut das Programm funktioniert“, so Thomas. „Seit 2021 wurden zehntausende Reparaturen unterstützt und damit hunderte Tonnen Elektroschrott vermieden. Der Reparaturbonus verbindet Umweltschutz, Ressourcenschonung und soziale Entlastung. Das ist nachhaltige Politik im besten Sinne.“

Die Linke kündigt an, sich auch auf parlamentarischer Ebene für den Reparaturbonus einzusetzen: „Unser Ziel ist es, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und die Mittel so zu erhöhen, dass der Reparaturbonus über das gesamte Jahr hinweg auskömmlich finanziert werden kann. Ein Programm, das so gut funktioniert, darf nicht einfach verschwinden.“

Auch auf Bundesebene wird der Thüringer Reparaturbonus inzwischen als vorbildlich angesehen. So heißt es in einer aktuellen Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates: „Der Reparaturbonus, wie er bereits in Thüringen erfolgreich umgesetzt wird, könnte auf Bundes- und EU-Ebene ausgeweitet werden, um Bürger aktiv zu motivieren, Geräte zu reparieren.“ Thomas: „Wenn selbst der Bundesrat Thüringen als gutes Beispiel nennt, sollte das Ansporn und nicht Anlass zur Abschaffung sein. Statt das Erfolgsmodell einzustellen, müsste die Landesregierung stolz darauf sein und es weiterentwickeln.“

Die Petition kann noch bis zum 28. Dezember 2025 unterzeichnet werden:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/reparaturbonus-retten-elektroschrott-vermeiden-buergerinnen-und-buerger-entlasten

Die Petition macht auf ein erhebliches strukturelles Problem aufmerksam, das zügig korrigiert werden muss. „Die Verantwortlichen im Bildungsministerium müssen jetzt dafür sorgen, dass die Probleme beim Studierendenwerk in Thüringen umgehend behoben werden, um die sozialen Notlagen der Studierenden nicht noch größer werden zu lassen. Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass eine grundlegende Reform des BAföG für Studierende mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe ermöglicht. BAföG-Fördersätze müssen die tatsächlichen Kosten für den Wohn- und Lebensunterhalt widerspiegeln. Wir fordern einen dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum!“, mahnt Stark. Die Petition wird aufgrund der weiter bestehenden Problemlage auch im nächsten Petitionsausschuss wieder aufgerufen.

Besonders kritisiert Thomas das Verhalten des Thüringer Verkehrsministeriums bei der gestrigen Anhörung: „Dass weder der Verkehrsminister noch der zuständige Staatssekretär anwesend waren, ist inakzeptabel. Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang, dass die Leitungsebene in Anhörungen erscheint – insbesondere dann, wenn sie zuvor öffentlich Erwartungen geweckt hat.“

Hintergrund ist ein Interview des Staatssekretärs beim Radiosender Antenne Thüringen, in dem dieser den Eindruck vermittelte, das Anliegen habe gute Chancen auf Realisierung. Bei der Anhörung widersprach jedoch ein Vertreter des Ministeriums dieser Einschätzung deutlich und erklärte, die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg seien nicht gegeben. Stattdessen wurde erneut auf eine Tempo-30-Zone verwiesen – eine Maßnahme, die bereits 2023 abgelehnt wurde.

„Solche widersprüchlichen Aussagen aus dem Verkehrsministerium untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Zusagen. Wenn vor dem Mikrofon Hoffnungen gemacht und im Ausschuss dann das Gegenteil vertreten wird, bleibt das nicht ohne Folgen“, so Thomas abschließend.

Gleichzeitig sieht Die Linke eine positive Entwicklung in der wachsenden Nutzung öffentlicher Petitionen: „Immer mehr Menschen bringen ihre Anliegen mit Anhörungen, Mitzeichnungen und konkretem politischen Druck öffentlich in den Landtag ein. Das zeigt: Der Wunsch nach Mitsprache und direkter Beteiligung ist da, und der Petitionsausschuss ist genau der richtige Ort dafür“, so Thomas weiter.

Zugleich macht die Linksfraktion deutlich, dass viele Petitionen auf soziale Notlagen zurückgehen. Jens Thomas betont: „Wer eine Petition einreicht, sucht oft Hilfe, weil sich die betroffene Person in einer schwierigen Lage befindet und sich von Behörden allein gelassen fühlt oder durch alle Raster des Sozialsystems gefallen ist. Deshalb ist es wichtig, dass das Land auch in solchen Fällen konkret helfen kann.“

Die Linke fordert daher, den Härtefallfonds, zu dem sie Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht hat, auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. „Es braucht weiterhin eine verlässliche Möglichkeit, um in klar begrenzten, aber existenzbedrohenden Situationen über den Petitionsausschuss Hilfe leisten zu können und das schnell und unbürokratisch“, so Thomas.

In der letzten Legislaturperiode hat die Linke-Landtagsfraktion gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtige Fortschritte erzielt. „Doch auf diesen Erfolgen darf sich die ‚Brombeer-Regierung‘ nicht ausruhen. Jetzt kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, ihre demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für direkte Beteiligung weiter verbessert und bestehende Hürden abgebaut werden. Dazu gehört, die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene auszuweiten“, fordert Anja Müller mit Blick eine stärkere Einbindung der Menschen in die Aufstellung kommunaler Haushalte und Reformen beim Kommunalwahlrecht. Dazu wird die Linksfraktion initiativ werden.

„Direkte Demokratie lebt von einfacher Zugänglichkeit, verbindlicher Beteiligung und dem politischen Willen, echte Mitsprache zu ermöglichen“, so Müller abschließend.