Verfassung muss wirksame Antworten auf soziale Probleme und rechte Bedrohungen der Demokratie geben
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, erklärt zum Tag der Verfassung am 25. Oktober: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und die neuen faschistischen Bewegungen im Land.”
Daher fordert Müller, die erneute Diskussion um das Staatsziel Antifaschismus und Antirassismus sowie den Ausbau der Rechte der öffentlichen Daseinsfürsorge bei Energie und Wohnen. “Gerade jetzt, wo die Menschen die stetig steigende Inflation deutlich im Geldbeutel spüren, die Schlangen an den Tafeln immer länger werden und die rechten und rassistischen Gruppierungen sich zusammenschließen, muss auch die Thüringer Verfassung ihren Beitrag leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken – z. B. auch mit der Aufnahme des Staatsziels der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen.” Forschungsexperten zu Rechtsextremismus und Radikalisierung, Rassismus und Hass, wie z. B. Prof. Matthias Quent, warnen ganz aktuell vor einer neuen faschistischen Bewegung. Deshalb muss in die Thüringer Verfassung eine Verpflichtung aller staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Akteure zum wirksamen Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen bzw. faschistischen Gedankenguts aufgenommen werden.
“Die bestehende und vermutlich sich leider noch zuspitzende Energiekrise führt klar vor Augen, dass ohne soziale Nachhaltigkeit keine ökologische Nachhaltigkeit zu machen ist. Doch das kann man auch schon seit vielen Jahren wissen, wenn man sich die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO anschaut. Sie machen die soziale Nachhaltigkeit zu Recht zur zwingenden Voraussetzung für die Verwirklichung der ökologischen Nachhaltigkeit. Daher braucht es beim Blick auf die Bewältigung der Klimakrise immer auch den Blick auf die soziale Gerechtigkeit. In Dänemark darf mit der Erzeugung von Wärme kein Gewinn gemacht werden”, so Müller.
Die LINKE-Abgeordnete unterstreicht, dass das positive Beispiel Dänemarks als Aufforderung verstanden werden soll: „Auch hierzulande sollten möglichst zeitnah im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge - z. B. bei der Energieversorgung, bei der Wohnungsfrage, bei Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, aber auch in anderen Bereichen - von den staatlichen Akteuren die vielfältigen Möglichkeiten der Vergesellschaftung und der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung und Einflussnahme umfassend genutzt werden, die jetzt schon jetzt zur Verfügung stehen. So beispielsweise durch die Stärkung des Staatsziels Wohnen in der Thüringer Verfassung und weitere Maßnahmen für mehr öffentlichen Wohnraum, durch den Ausbau öffentlicher Strukturen im Gesundheitswesen im Vergleich zu privaten. Denn die jetzige Krisensituation und ihre wirtschaftlichen sowie sozialen Auswirkungen machen deutlich, dass die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in öffentliche Verantwortung gehört, dann ist den sozialen Bedürfnissen der Menschen am besten gedient.“