Zum Jahrestag des Attentats am Breitscheidplatz – König-Preuss: Gedenken und entschlossener Einsatz gegen Islamismus

Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im Gedenken an: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs und Peter Völker. Das Gedenken mahnt uns, islamistische Ideologien konsequent zurückzudrängen und demokratische Werte entschlossen zu verteidigen, insbesondere durch Prävention, Aufklärung und politische Bildung."

König-Preuss begrüßt, dass der Thüringer Landtag einem Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt hat, im Haushalt 2026/2027 zusätzliche 400.000 Euro zur Prävention gegen Islamismus und Antisemitismus bereitzustellen: „Diese Mittel sind dringend notwendig, um insbesondere junge Menschen besser zu sensibilisieren, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und demokratische Gegenangebote zu stärken.“ Die Abgeordnete fordert darüber hinaus, dass Thüringen seine Anstrengungen gegen Islamismus auf Landesebene weiter verstärkt und die Zusammenarbeit mit betroffenen Communities systematisch ausbaut: „Viele Menschen, die hier leben, darunter bspw. kurdische oder jesidische Communities, leisten seit Jahren aktiven Widerstand gegen islamistische Gewalt und Propaganda. Sie bringen unverzichtbare Erfahrungen und Expertise mit. Diese Perspektiven müssen endlich strukturell einbezogen werden."

Besondere Sorge bereiten dabei Radikalisierungsstrategien in sozialen Medien: „Gerade auf Plattformen wie TikTok erleben wir gezielte Rekrutierungs- und Propagandabemühungen islamistischer Akteure. Eine demokratische Gesellschaft muss dem entschieden entgegentreten. Aus den furchtbaren Anschlägen der Vergangenheit müssen wir lernen und die richtigen Schlüsse ziehen, statt in populistische Symbolpolitik zu verfallen“, so König-Preuss. Wie groß das gesellschaftliche Interesse an fundierter Aufklärung ist, zeigte, so die Abgeordnete, auch der Antifaschistische Ratschlag im November 2025, dieses Jahr in Jena. Der Workshop zu Islamismus und Gegenstrategien mit der Politikwissenschaftlerin und Konfliktforscherin Dastan Jasim sei stark überfüllt gewesen und habe die Bedeutung dieses traditionsreichen Forums antifaschistischer Vernetzung in Thüringen unterstrichen.

Abschließend betont die Abgeordnete: „Extreme Rechte wie AfD und Neonazis weisen zahlreiche ideologische Schnittmengen mit Islamisten auf, vom autoritären Denken über Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit bis hin zur Gewaltverherrlichung, Demokratie- und Pressefeindlichkeit. Beide mobilisieren über Angst, Hass und Feindbilder gegen eine offene Gesellschaft. Dem können wir nur mit einem langfristigen Ansatz u.a. bestehend aus Prävention und politischer Bildung begegnen.“