Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“

Weiter erklärt die Abgeordnete: „Dennis Braun ist ein umtriebiger Aktivist der ‚Identitären Bewegung’ und extrem rechter Influencer. Er nimmt an zahlreichen identitären Demonstrationen und Aktionen teil und war Teil der IB-Gruppe, die trotz eines Ausreiseverbots nach Mailand zum ‚Remigrations‘-Gipfel reisten. Er posiert hinter Bannern, die sich explizit auf die Verschwörungserzählung des großen Austausches beziehen, inszeniert sich gerne mit dem rassistischen ‚White Power‘-Zeichen und war Kämpfer bei extrem rechten Kampfveranstaltungen.“

Wenn sich das Beschäftigungsverhältnis bei der Thüringer AfD-Fraktion bestätigt, ist das die dritte Anstellung eines Mitglieds des extrem rechten, identitären „Filmkunstkollektivs“. „Die Thüringer AfD-Fraktion kostet den Steuerzahler jährlich circa 10,5 Millionen. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD diese Steuergelder auch zur Finanzierung des extrem rechten Vorfelds nutzt. Sie macht den Thüringer Landtag damit mehr und mehr zu einem Tummelplatz der extremen Rechten, die wie im Fall Dennis Braun sogar öffentlich mit ihrer Gewaltkompetenz prahlen. Damit das endlich ein Ende hat, ist ein AfD-Verbot dringend notwendig. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Anhörung am 30. September im Thüringer Landtag“ so König-Preuss.

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“

„Die absurde Selbstbeschäftigung innerhalb der Thüringer Regierungskoalition geht weiter. Die AfD nutzt erwartbarer Weise auch diesen Elfmeter, um wieder einen Versuch zu unternehmen, Chaos zu stiften. Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen. Dieser Vorgang ist eine Folge dessen, was Wagenknecht mit ihrem Agieren verursacht. Im Ergebnis geht es nicht um die drängenden Probleme der Bevölkerung. Diese Hängepartie muss ein Ende haben und die Regierungskoalition muss erklären, wie sie weitermachen will. Die Beschäftigten, die in Thüringer Betrieben um ihre Arbeitsplätze bangen, verlangen Lösungen und keine Selbstbeschäftigung.

Falls jemand in Sachsen-Anhalt noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht hier, wie destruktiv beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Einzig Die Linke ist eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.“