„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

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Julian Degen

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Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“

„Die absurde Selbstbeschäftigung innerhalb der Thüringer Regierungskoalition geht weiter. Die AfD nutzt erwartbarer Weise auch diesen Elfmeter, um wieder einen Versuch zu unternehmen, Chaos zu stiften. Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen. Dieser Vorgang ist eine Folge dessen, was Wagenknecht mit ihrem Agieren verursacht. Im Ergebnis geht es nicht um die drängenden Probleme der Bevölkerung. Diese Hängepartie muss ein Ende haben und die Regierungskoalition muss erklären, wie sie weitermachen will. Die Beschäftigten, die in Thüringer Betrieben um ihre Arbeitsplätze bangen, verlangen Lösungen und keine Selbstbeschäftigung.

Falls jemand in Sachsen-Anhalt noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht hier, wie destruktiv beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Einzig Die Linke ist eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.“

Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

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