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            <title>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 17:18:49 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 17:18:49 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-79224</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 17:05:48 +0100</pubDate>
                <title>Strafmaß ist ernüchternd</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/strafmass-ist-ernuechternd/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Das Justizwunder Heise hat mit der heutigen Verurteilung zumindest eine empfindliche Delle bekommen. Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht von der Märchenstunde des Herrn Heise einlullen ließ und dessen Behauptung, er habe nichts vom antisemitischen Charakter des im Nationalsozialismus verwendeten Logos gewusst, klar widersprochen hat.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Umso unverständlicher und enttäuschender ist die Entscheidung des Gerichts. Wer angesichts der eindeutigen historischen Bedeutung solcher Symbole und der politischen Verortung eines militanten Neonazis wie Thorsten Heise derart deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 9 Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung und einer höheren Geldstrafe zurückbleibt, sendet ein fatales Signal. Antisemitische Symbolik ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht durch eine auffällig zurückhaltende Strafzumessung bagatellisiert werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Das Urteil wird der gesellschaftlichen Dimension solcher Taten nicht gerecht. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Teile der Justiz die Gefahr, die von organisierten und militanten Neonazis ausgeht, bei der strafrechtlichen Bewertung nicht ausreichend ernst nehmen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Es ist gut, dass eine bereits vor vier Jahren erstattete Anzeige gegen Thorsten Heise nun schließlich zu einer Verurteilung geführt hat. Dass es dafür vier Jahre gebraucht hat und das Ergebnis dann auch noch so deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückbleibt, ist allerdings ernüchternd.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><u>Für Rückfragen:</u></p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79217</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:24:38 +0100</pubDate>
                <title>Justizausschuss startet Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/justizausschuss-startet-auswertung-der-anhoerung-zum-afd-verbotsverfahren/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auch zentrale Bedenken wurden in der Anhörung aufgegriffen: Der Kölner Eilbeschluss ist kein Parteiverbotsurteil, die Größe einer Partei schafft keine Immunität und über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Professor Schwarz hat es auf den Punkt gebracht: Wer bereits vor Antragstellung Gewissheit über den Ausgang verlangt, macht das Parteiverbotsverfahren zu einem ‚fürchterlich stumpfen Schwert‘, das wahrscheinlich nie gezogen würde. Statt einer Erfolgsgarantie braucht es eine belastbare Begründung und auch die Risiken weiteren Abwartens müssen berücksichtigt werden. Mit der heutigen Sitzung startete die parlamentarische Auswertung der umfangreichen Erkenntnisse aus schriftlicher und mündlicher Anhörung, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 20. Januar 2027 fortgesetzt und gegebenenfalls abgeschlossen werden könnte.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Justiz</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79215</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 14:39:09 +0100</pubDate>
                <title>Thüringen hat ein Problem mit Abwanderung, nicht mit Zuwanderung</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/thueringen-hat-ein-problem-mit-abwanderung-nicht-mit-zuwanderung/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur demografischen Entwicklung in Thüringen:

„Die aktuellen Zahlen, insbesondere zum Vorjahr 2025, zeigen deutlich, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem, das sehr konkret die Zukunftsperspektiven für uns alle hier bedroht. Die Landesregierung scheitert jedoch täglich daran, den drängenden Problemen in diesem Land mit den richtigen Maßnahmen zu begegnen. Während versprochen wird, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, haben die Beschäftigten, mit denen ich in den Betrieben und an den Werkstoren bei Warnstreiks spreche, nicht dieses Gefühl. Und sie sagen es mir sehr deutlich, dass der Mensch geht, wenn der Betrieb geht. Dass in dieser Situation die Arbeitgeber den Beschäftigten auch noch Vorwürfe im aktuellen Tarifkampf machen oder Verantwortliche im Bund und Land immer wieder den Eindruck erwecken, Beschäftigte arbeiten nicht genug, ist himmelschreiend ungerecht. Denn es sind die Konzernzentralen, in denen entschieden wird, aus reiner Profitgier in Thüringen Arbeitsplätze abzubauen, und es ist die Landesregierung, die nicht genügend dagegen vorgeht oder sich bemüht, Arbeitsplätze zu retten.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur demografischen Entwicklung in Thüringen:</strong></p>
<p><strong>„Die aktuellen Zahlen, insbesondere zum Vorjahr 2025, zeigen deutlich, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem, das sehr konkret die Zukunftsperspektiven für uns alle hier bedroht. Die Landesregierung scheitert jedoch täglich daran, den drängenden Problemen in diesem Land mit den richtigen Maßnahmen zu begegnen. Während versprochen wird, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, haben die Beschäftigten, mit denen ich in den Betrieben und an den Werkstoren bei Warnstreiks spreche, nicht dieses Gefühl. Und sie sagen es mir sehr deutlich, dass der Mensch geht, wenn der Betrieb geht. Dass in dieser Situation die Arbeitgeber den Beschäftigten auch noch Vorwürfe im aktuellen Tarifkampf machen oder Verantwortliche im Bund und Land immer wieder den Eindruck erwecken, Beschäftigte arbeiten nicht genug, ist himmelschreiend ungerecht. Denn es sind die Konzernzentralen, in denen entschieden wird, aus reiner Profitgier in Thüringen Arbeitsplätze abzubauen, und es ist die Landesregierung, die nicht genügend dagegen vorgeht oder sich bemüht, Arbeitsplätze zu retten.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Schaft macht deutlich, dass bei dem sich aus dem negativen Saldo von Geburten und Sterbefällen ergebenden demografischen Wandel die Herausforderungen zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen schon groß genug seien. Wenn dann zusätzlich auch Menschen abwanderten, weil Arbeitsplätze zerstört werden, verstärke das die Probleme umso mehr.</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Arbeit</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79203</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 16:27:30 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke setzt wirksame Prävention gegen Antisemitismus und Islamismus durch</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/die-linke-setzt-wirksame-praevention-gegen-antisemitismus-und-islamismus-durch/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Anlässlich des Besuchs von Ministerin Schenk in der Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention erklärt König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Aufbau einer landesweiten Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention zeigt, dass die Arbeit der linken Fraktion in Thüringen konkret Wirkung zeigt. Durch den Einsatz unserer Fraktion konnten im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 800.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie zur Prävention und Deradikalisierung von Islamismus durchgesetzt werden. Das war notwendig, denn islamistische und antisemitische Propaganda erreicht junge Menschen längst auf TikTok, in Chatgruppen und anderen digitalen Räumen. Wer diesen Ideologien wirksam entgegentreten will, muss früh ansetzen, Fachkräfte stärken und Betroffene schützen, statt sich in immer neuen sicherheitspolitischen Symboldebatten zu verlieren.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Anlässlich des Besuchs von Ministerin Schenk in der Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention erklärt König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Aufbau einer landesweiten Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention zeigt, dass die Arbeit der linken Fraktion in Thüringen konkret Wirkung zeigt. Durch den Einsatz unserer Fraktion konnten im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 800.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie zur Prävention und Deradikalisierung von Islamismus durchgesetzt werden. Das war notwendig, denn islamistische und antisemitische Propaganda erreicht junge Menschen längst auf TikTok, in Chatgruppen und anderen digitalen Räumen. Wer diesen Ideologien wirksam entgegentreten will, muss früh ansetzen, Fachkräfte stärken und Betroffene schützen, statt sich in immer neuen sicherheitspolitischen Symboldebatten zu verlieren.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die seit Oktober im Aufbau befindliche Fachstelle wird gemeinsam von Distanz e. V. und dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena getragen. Sie verbindet wissenschaftliches Monitoring und die evidenzbasierte Weiterentwicklung von Präventionsansätzen mit Beratungs- und Fortbildungsangeboten für Fachkräfte sowie praxisorientierten Angeboten für junge Menschen. „Die Zusammenarbeit von IDZ und Distanz ist besonders sinnvoll, weil hier wissenschaftliche Erkenntnisse unmittelbar in die praktische Präventionsarbeit einfließen können. Seit Jahren weisen wir auf die Radikalisierungs- und Rekrutierungswege im Netz hin und fordern bessere Informations- und Beratungsstrukturen. Entscheidend ist auch, dass die Erfahrungen derjenigen einbezogen werden, die selbst seit Jahren gegen islamistische Gewalt und Propaganda kämpfen, darunter kurdische, alevitische und êzîdische Communities. Wer Islamismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen will, braucht langfristige Prävention statt kurzfristiger Symbolpolitik und muss dafür auch für die nächsten Jahre verlässliche Strukturen schaffen“, so König-Preuss.</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79200</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 12:18:44 +0100</pubDate>
                <title>Aussagen Höckes sind erneut ungehemmt zur Schau gestellter Antisemitismus</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/aussagen-hoeckes-sind-erneut-ungehemmt-zur-schau-gestellter-antisemitismus/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden zum Volkstrauertag:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden zum Volkstrauertag:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Äußerungen des Vorsitzenden der Thüringer AfD zum Volkstrauertag sind ein weiterer von tausenden Belegen dafür, wie tief extrem rechte Ideologien in der AfD verankert sind. Er zeigt auch wie die AfD Geschichte immer weiter umdeutet. Höcke macht damit klar und deutlich, dass die AfD um die Täter von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft trauert und nicht um die Opfer. Die Gräueltaten der Waffen-SS und Wehrmachtssoldaten sollen damit durch die Hintertür zu Heldentaten umgedeutet werden. Der Thüringer AfD-Vorsitzende liefert mit diesen Äußerungen einen weiteren Beleg dafür, dass ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot längst überfällig ist. Ich vermisse den Willen und die Überzeugung von der Landesregierung, endlich etwas gegen diese Bedrohung zu tun. Darüber können auch die Worte des Innenministers nicht hinwegtäuschen, der zwar gern über die Notwendigkeit eines Verbots redet, aber innerhalb der Koalition keine konkrete Taten folgen lässt.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Für Rückfragen:</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79198</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 10:58:08 +0100</pubDate>
                <title>Es braucht konsequentes Handeln</title>
                <link>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/ressorts/migration-justiz-demokratie-verfassung/detail/news/es-braucht-konsequentes-handeln/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>„Aus der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass der Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 22-30 Zuzüge von extrem rechten Personen aus zehn Bundesländern bekannt sind. Die Zahl zeigt die anhaltende Attraktivität von Thüringen für Neonazis und extrem Rechte. Hinzu kommen Zuzüge von extrem rechten Personen, die von der Landesregierung nicht als solche erfasst werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Aus der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass der Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 22-30 Zuzüge von extrem rechten Personen aus zehn Bundesländern bekannt sind. Die Zahl zeigt die anhaltende Attraktivität von Thüringen für Neonazis und extrem Rechte. Hinzu kommen Zuzüge von extrem rechten Personen, die von der Landesregierung nicht als solche erfasst werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Zuzüge führt die Abgeordnete auch darauf zurück, dass die Landesregierung nicht konsequent gegen extrem rechte Immobilien vorgeht: „Neonazis und extrem Rechte besitzen und kaufen in Thüringen zahlreiche Immobilien, darunter Wohnhäuser, Parteibüros, Burschenschaftshäuser, Kampfsportstudios sowie Veranstaltungs- und Rechtsrockorte und die Landesregierung schreitet nicht ein. Da ist es kein Wunder, dass Neonazis nach Thüringen kommen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>Die Abgeordnete wird auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 18. November 2026 um 12:00 Uhr im Thüringer Landtag in Raum A420 darlegen, dass der Thüringer Innenminister sich zwar gerne als ‚Kämpfer gegen Rechts‘ inszeniere, allerdings nicht nur im Fall von extrem rechten Immobilienkäufen weitestgehend untätig bleibe. Nachhaltiges und wirksames Agieren sehe anders aus.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt</a> &lt;<a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108310/8_3716_zuzuege_von_angehoerigen_der_extremen_rechten_nach_thueringen_erneut_nachgefragt</a>&gt;&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
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