Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Fragen nach konkreten Prüfungen wurden mit allgemeinen Floskeln und einer Wiederholung der Rechtslage beantwortet. Es konnte keine einzige Prüfung konkret benannt werden. Bezüglich der völlig offensichtlichen Weiterführung der Neonazi-Hooligan-Vereinigung ‚Jungsturm‘, deren Mitglieder erst vor wenigen Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, sieht man sich nicht zuständig, weil diese im letzten Jahr an einer Veranstaltung in Bulgarien teilgenommen haben. Mit einem Gruppenausflug über die Grenzen des Freistaats verlassen verfassungsfeindliche Gruppierungen offensichtlich auch den engen Horizont des Thüringer Innenministeriums. Ich habe die Landesregierung auch nach Unterschieden von Thüringer Vereinigungen zu den erfolgreichen Verbotsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ und deren gewalttätigen Arm ‚Baltik Korps‘ aus dem Jahr 2021 gefragt. Auch diese Strukturen haben an Veranstaltungen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Das Innenministerium weiß hierzu lediglich zu sagen: ‚Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche und nicht vergleichbare Sachverhalte‘.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Vereinigungen aktiv, deren krimineller und/oder verfassungsfeindlicher Charakter offensichtlich ist und zum Teil auch schon gerichtlich in Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisationen festgestellt wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die ausschließlich thüringischen Organisationen ‚Jungsturm‘ und ‚Knockout 51‘. Organisationen wie die ‚Arische Bruderschaft‘ wurden zum Schein aufgelöst, um ein mögliches Verbot zu erschweren. Wie aus einer Anfrage zu der Neonazi-Organisation ‚Hammerskin Nation‘ hervorgeht, setzt die Landesregierung sich auch nicht für ein Verbot der regionalen Chapter ein, obwohl mit Thomas Gerlach auch ein führender Vertreter der Hammerskins in Thüringen wohnt. Diese Vereinigungen sind hochgefährlich und eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen. Das Innenministerium lässt sie aber weitestgehend ungestört in ihren Strukturen agieren und ermöglicht ihnen damit einen langfristigen Aufbau und eine Professionalisierung ihrer Arbeit.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drs.: 7/3848) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108439/8_3848_vereinigungsverbote_und_verstoesse_gegen_vereinigungsverbote_in_thueringen

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wie viele Fragen offen sind, zeigt sich auch darin, dass aktuell völlig unklar ist, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob damit Beweismaterial verschwinden konnte. Wir werden mit einem umfassenden Fragenkatalog im Justizausschuss nach Aufklärung suchen. Dem wird sich die Regierung stellen müssen. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für ihr Haus, auch in diesem Fall, und muss sie nun im Rahmen der Aufklärung auch wahrnehmen.“

Zwölf Jahre nach Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation ‘Islamischer Staat‘ sind Jesidinnen und Jesiden noch immer nicht in Sicherheit. Im Irak bestehen weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende können bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien werden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet. Umso problematischer ist es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürwortet. Jesidinnen und Jesiden brauchen weiterhin Schutz. Statt Abschiebungen braucht es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht“. 

Am 3. August 2014 überfiel die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Bis heute gelten rund 3.000 Menschen als vermisst. Der Deutsche Bundestag hat die Verbrechen als Genozid anerkannt.

König-Preuss kritisiert, dass aus der Anerkennung des Völkermords bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden: „Trotz der Anerkennung des Genozids gibt es bis heute weder einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesidinnen und Jesiden. Die Bundesregierung und auch Landesregierungen wie Thüringen unterstützen stattdessen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak. Das halte ich angesichts der fortbestehenden Gefährdung für unverantwortlich.“

Die Abgeordnete fordert die Thüringer Landesregierung deshalb erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesidinnen und Jesiden betroffen sind. Zugleich müsse die besondere Situation der Überlebenden des Genozids endlich angemessen im Asyl- und Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden: „Gerade Frauen und Mädchen waren und sind in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt, Versklavung und den Verbrechen islamistischer Gruppen betroffen. Dieser besonderen Schutzbedürftigkeit muss auch das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.“

Die Abgeordnete verweist zudem auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: „Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft wird trotz der anhaltenden Gefährdung bis heute nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Das steht im Widerspruch zur Anerkennung des Genozids und stellt ein erhebliches Versäumnis des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts dar.“

Abschließend kritisiert König-Preuss die weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik:

„Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Gerade die Geschichte der Jesidinnen und Jesiden zeigt, dass Europa seiner humanitären Verantwortung gerecht werden muss. Erinnerung an den Genozid darf nicht folgenlos bleiben – sie muss sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden und ihrer Angehörigen ausdrücken.“