Katja Maurer: „Die Anhörung zeigt: Behinderung ist nicht gleich Behinderung, daher müssen die heterogenen Bedarfe zwingend stärker berücksichtigt werden. Dabei ist die Beteiligung der Interessenvertretungen und der Selbsthilfe unerlässlich, und dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt und verbindliche Beteiligungsformate  etabliert werden, um nicht erst in der Krise improvisiert werden zu müssen. Wenn die Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen nicht bei allen Gesetzesvorhaben beteiligt werden, ist das ein großes Problem. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn sie zwar Stellungnahmen abgeben dürfen, diese aber keine Berücksichtigung finden und die heterogenen Bedarfe der Betroffenen damit nicht beachtet werden. Und wenn aktuell der Nationale Pandemieplan und der Thüringer Pandemieplan überarbeitet werden, müssen selbstverständlich auch da die Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie von anderen vulnerablen Gruppen beteiligt werden.“

Linda Stark: „Die Anhörung hat wertvolle Informationen und Empfehlungen nicht nur hinsichtlich der letzten Pandemie, sondern auch mit Blick auf zukünftige Krisen geliefert: Menschen mit Behinderungen werden viel zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und ihre Belange ignoriert. Das gilt leider umso mehr für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie.  Alle geladenen Expert*innen haben die geringe Berücksichtigung der Interessen der unmittelbar Betroffenen durch die verschiedenen Pandemieeindämmungsmaßnahmen kritisiert. Diese fing bei der oft nicht barrierefreien Kommunikation an, die Betroffene von lebenswichtigen Informationen ausschloß, geht über Hürden beim Zugang zu Gesundheitsangeboten oder deren kompletten Wegfall, bis hin zu fehlender Betrachtung von unterschiedlichen Bedarfen und pauschale Zuschreibungen.“

Auch das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz:ThürGIG) spielte in der Anhörung eine Rolle. Als wichtiger Baustein der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen könne es laut Maurer die verpflichtende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen stärken. Auf Nachfrage wurde eine entsprechende Gesetzesverschärfung für mehr Beteiligung mit klarer Mehrheit begrüßt, berichtet die Abgeordnete und führt abschließend aus: „Ein Gesetzesentwurf für das ThürGIG steht noch in diesem Jahr aus, sofern die Landesregierung Wort hält. Wir als Fraktion Die Linke werden dabei ganz besonders darauf achten, dass es zukünftig verbindliche Regelungen zur barrierefreien Kommunikation und zur verpflichtenden Beteiligung der Beauftragten und Selbstvertretungen gibt.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“

Weiter erklärt die Abgeordnete: „Dennis Braun ist ein umtriebiger Aktivist der ‚Identitären Bewegung’ und extrem rechter Influencer. Er nimmt an zahlreichen identitären Demonstrationen und Aktionen teil und war Teil der IB-Gruppe, die trotz eines Ausreiseverbots nach Mailand zum ‚Remigrations‘-Gipfel reisten. Er posiert hinter Bannern, die sich explizit auf die Verschwörungserzählung des großen Austausches beziehen, inszeniert sich gerne mit dem rassistischen ‚White Power‘-Zeichen und war Kämpfer bei extrem rechten Kampfveranstaltungen.“

Wenn sich das Beschäftigungsverhältnis bei der Thüringer AfD-Fraktion bestätigt, ist das die dritte Anstellung eines Mitglieds des extrem rechten, identitären „Filmkunstkollektivs“. „Die Thüringer AfD-Fraktion kostet den Steuerzahler jährlich circa 10,5 Millionen. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD diese Steuergelder auch zur Finanzierung des extrem rechten Vorfelds nutzt. Sie macht den Thüringer Landtag damit mehr und mehr zu einem Tummelplatz der extremen Rechten, die wie im Fall Dennis Braun sogar öffentlich mit ihrer Gewaltkompetenz prahlen. Damit das endlich ein Ende hat, ist ein AfD-Verbot dringend notwendig. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Anhörung am 30. September im Thüringer Landtag“ so König-Preuss.

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Julian Degen

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„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“