CDU bekommt Quittung für frühere Blockade

Ulrike Grosse-Röthig

Zur Forderung der Justizministerin Beate Meißner (CDU) nach mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig:

 

„Offenbar ist die Regierung noch nicht im Regierungsamt angekommen. Wir begrüßen die nachvollziehbare und berechtigte Forderung nach mehr Personal im Justizbereich. Jedoch sollte Frau Meißner klar sein, dass es nun ihre Aufgabe ist, entsprechende Spielräume in ihrem Haushalt zu finden. Seit Jahren blockiert die CDU eine verfassungsgemäße Ausstattung des Justizbereichs, um ideologiegetriebene Geldgeschenke zu verteilen und stellt nun Forderungen ins Blaue. Wir werden daher unsere Forderung nach Schaffung einer sogenannten ‚Einstellungsreserve‘ zeitnah in die Haushaltsberatungen des Landtags einbringen. Mit der Schaffung einer solchen Einstellungsreserve lässt sich die Pensionswelle und deren Auswirkungen viel besser meistern. Es geht darum, dass die Thüringer Justiz auch in Zukunft ihre Schutz- und Unterstützungsfunktion für die Rechtsuchenden in Thüringen wirksam erfüllen und auch der Justizvollzug seinen Resozialisierungsaufgaben in vollem Umfang nachkommen kann.“

 


 

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