Berechtigte Anliegen und Forderungen der Justizvollzugsbediensteten zeitnah aufgreifen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen Schritten umgesetzt werden“, so Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, als „klare Solidaritätsbekundung zu den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer.“

Die LINKEN-Justizpolitikerin hatte zusammen Abgeordnetenkollegin und Sprecherin für Gewerkschaftspolitik, Lena Saniye Güngör, an der Kundgebung teilgenommen und sich dort mit den Gewerkschaftsvertretern über die Situation und die Forderungen der Justizbediensteten ausgetauscht. „Es zeigt sich, dass es immer dringlicher wird, die Besoldungsstruktur im Thüringer Justizvollzug zu modernisieren und an die neuen Anforderungen des Berufsbilds anzupassen. Die Beschäftigten monieren zu Recht zahlreiche Fälle, in denen Bedienstete auch nach vielen Jahren Arbeit mit einer Besoldung im Eingangsamt in Pension gehen. Das muss sich ändern.“

Die Abgeordnete Martin-Gehl betont weiter: „Besonders bedeutsam sei, die richtigen Antworten auf die anstehende Pensionswelle im Justizvollzug zu finden. Wichtig sei dabei, die Personalgewinnung - vor allem die Ausbildung eigenen Personals in Thüringen - zu intensivieren. Zu bedenken sei auch, dass es derzeit unbesetzte Stellen im Justizvollzug gibt. Eine faire, moderne Besoldungsstruktur im Thüringer Justizvollzug ist für eine erfolgreiche  Personalgewinnung unerlässlich“, so die Justizpolitikerin, die darauf verweist, dass die LINKE-Fraktion diese von den Gewerkschaftsvertretern erhobenen Forderungen seit Jahren unterstützt. Die Abgeordnete informierte die Gewerkschafter darüber, dass sie als Fachsprecherin für Justizpolitik zum Thema Besoldungsstrukturen im Thüringer Justizvollzug für die laufende Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht hat und sich vom zuständigen Ministerium aktuelle Informationen erhofft.

„Über die Frage der Ausbildung und der Besoldungsstruktur hinaus sind auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug in den Blick zu nehmen. Anhaltend hohe Krankenstände sprechen hier eine deutliche Sprache. Deshalb rückt auch das Thema Gesundheitsmanagement in den Fokus“, so Abgeordnete Güngör. Wichtig sei zudem, „dass die für die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Justizvollzugsbediensteten notwendigen Finanzmittel in den Landeshaushalt 2024 eingeplant werden“, so die beiden LINKE-Abgeordneten abschließend.