Zur geplanten Krankenhausreform: Finanzierung der Kliniken braucht einen Systemwechsel

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums debattiert. Hier wird auch über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verhandelt. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt der Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Sicherstellung der flächendeckenden klinischen Gesundheitsversorgung mit diesem Gesetzesentwurf weiterhin nicht nach. Die finanzschwächeren ostdeutschen Bundesländer verfügen eben weiterhin nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie die westdeutschen Länder – hier muss der Bund dringend für Sicherheiten sorgen.“

Bundesweit besteht jährlich ein geschätzter Investitionsbedarf von 6,5 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Zudem haben die Kliniken etwa 15 Milliarden an Krediten aufgenommen, die mit einer jährlichen Zinsbelastung von rund 400 Millionen Euro verbunden sind.

„Trotzdem bleiben wir als Fraktion Die Linke dabei: kein Krankenhaus wird geschlossen – der 100 Millionen Rettungsschirm wird hier das zentrale Instrument sein, um die Standorte in Thüringen zu sichern. Am Beispiel der Insolvenz der Sternbach Klinik Schleiz zeigt sich die Fehlerhaftigkeit des gegenwärtigen Finanzierungssystems. Wir lehnen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in der jetzigen Form ab. Stattdessen brauchen wir einen Systemwechsel in der Finanzierung der Krankenhäuser. Die Hauptlast darf nicht auf den Bundesländern liegen, sondern sollte vom Bund getragen werden. Nur so wird die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig sichergestellt. Ergänzend könnte auf europäischer Ebene ein Klinikfonds eingerichtet werden, der den weiteren ökonomischen Druck auf die Kliniken verringert.“