Zum Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD: Versteckte Kürzungen statt wirklicher Lösungen

Lena Saniye Güngör

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und BSW kritisiert die Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, scharf:

 

„Im Sondierungspapier wird angekündigt, dass die Landesarbeitsprogramme ‚überprüft und auf Synergieeffekte mit Bundesprogrammen optimiert’ werden sollen –  was nichts anderes bedeutet als versteckte Kürzungen, nur in schön verpackten Worten. Denn der Bund setzt seinen ideologischen Sparkurs unbeirrt fort. Allein die Mittel für Integrationskurse werden im Bundeshaushalt 2025 um mehr als die Hälfte eingestrichen. Auch die Projekte ‚Faire Mobilität‘ und ‚Faire Integration‘ sind auf Bundesmittel angewiesen. Die künftige Regierung stiehlt sich also aus ihrer Verantwortung, denn Synergieeffekte bedeuten nichts anderes als die Übersetzung dieses Sparkurs auf Thüringen. Angesichts des weiter zunehmenden Fachkräftebedarfes ist diese Sparpolitik verantwortungslos und gefährdet konkret den Thüringer Arbeitsmarkt sowie erfolgreiche Integrationsprozesse in die Arbeitswelt.“

 

Güngör weiter: „Die Konzepte zur medizinischen Versorgung basieren fast vollständig auf bereits bestehenden Förderprogrammen. Zudem werden Maßnahmen angekündigt, die längst beschlossen und umgesetzt sind – etwa die Landzahnarztquote. Auch die von der linken Landesregierung etablierte Niederlassungsförderung soll erweitert werden. Es wird auf die erfolgreiche Förderpolitik der linken Landesregierung aufgebaut, ohne eigene neue Konzepte vorzulegen.“

 

Auch im Bereich der Gleichstellungspolitik zeigt das Sondierungspapier eine ausgeprägte Ideenlosigkeit. „Es bleibt völlig unklar, wie CDU, BSW und SPD in Thüringen strukturelle Ungleichheiten beseitigen wollen – sei es beim Schutz vor Gewalt, der fairen Verteilung von Sorgearbeit oder der Schließung des Gender-Pay-Gaps. Aus dem Papier lässt sich nichts entnehmen, wie diese gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten bekämpft werden sollen. Das gleichstellungspolitische Bewusstsein der drei Fraktionen scheint schlicht nicht vorhanden zu sein, ihre politische Leere wird hier besonders deutlich. Das ist ein schlechtes Signal und ein herber Rückschlag für die Gleichstellung in Thüringen!“


 

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